Kürzen oder deckeln?
Koalition ringt um Zukunft der Abwrackprämie

Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf ein bestimmtes Modell zur Weiterführung der Abwrackprämie geeinigt. „Das Kabinett wird am Mittwoch entscheiden, bis dahin ist Zeit für die Abstimmung“, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem Handelsblatt. Alle angedachten Alternativen hätten Vor- und Nachteile.

BERLIN. Damit ist die genaue Ausgestaltung der Prämie für die Verschrottung von Altautos für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum Ende des Jahres weiter offen. Vereinbart ist bisher lediglich, dass die Prämie in bisheriger Höhe von 2 500 Euro für Anträge bis zum 31. Mai zur Verfügung steht. Versprochen hat die Regierung zudem, dass es eine Zulage auf jeden Fall für das gesamte Jahr 2009 geben wird. Unklar ist jedoch die Höhe der Prämie für den Zeitraum ab Juni. Hier war zuletzt eine Halbierung auf 1 250 Euro im Gespräch.

Anstelle dieser Halbierung für den einzelnen Antragsteller kam am Wochenende eine zweite Variante ins Gespräch. Danach soll die Prämie über den 31. Mai hinaus bei 2 500 Euro belassen, die Gesamtausgaben sollten aber bei vier Mrd. Euro gedeckelt werden. Eine Bestätigung dafür gab es in Berlin nicht. Auch zu Guttenberg, der sich in der Vergangenheit schon im Grundsatz kritisch zu einer Verlängerung geäußert hatte, ließ ausdrücklich offen, wie eine Folgeregelung aussehen könnte.

Gegen eine Kürzung der Prämie gibt es Widerstand von Unionspolitikern. „Ich halte nichts von einer Abschmelzung der Prämie“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger forderte im „Tagesspiegel am Sonntag“ Klarheit. „Es muss jetzt rasch entschieden werden, wie lange die Verschrottungsprämie gilt, ob sie in der bisherigen Höhe gilt und wie die notwendigen Mittel zu finanzieren sind“, sagte er.

Inzwischen liegen mehr als 1,2 Millionen Anträge oder Reservierungen für die Prämie vor. Die Kosten für den Staat würden sich damit auf mindestens drei Milliarden Euro belaufen, falls alle Anträge bewilligt werden. Im Bundeshaushalt sind bislang nur 1,5 Milliarden Euro eingeplant, was für rund 600 000 Prämien reicht.

Angesichts dieser Zahlen wachsen bei Wirtschaftspolitikern in der Unionsfraktion die Bedenken gegen eine Verlängerung. Dadurch zementiere die Regierung „die einseitige Subvention eines einzigen Wirtschaftszweiges“, schreiben der Haushaltsexperte Steffen Kampeter und der Mittelstandspolitiker Michael Fuchs (beide CDU) in einem Papier. „Der momentane Ansturm in den Autohäusern klingt nach erfolgreicher Konjunkturpolitik, ist bei Lichte betrachtet aber bloß ein teures Strohfeuer, das unseren Verstand nicht blenden sollte“, heißt es darin weiter.

Auch am Abstimmungsprozess gibt es Kritik. Ramsauer forderte , die Fraktion zu beteiligen. „Wenn wir nicht mit einbezogen werden, kann das erforderliche Gesetzgebungsverfahren möglicherweise recht strittig werden.“ Ähnlich äußerte sich Kampeter. „Die nachträgliche parlamentarische Billigung öffentlicher Versprechen der Bundesregierung entspricht nicht dem Geist der Verfassung“, sagte er.

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