Kürzung ab 2005
Zeitung: Schröder will Investitionszulage Ost senken

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge die Investitionszulage Ost ab 2005 verringern. Es sei geplant, die Förderung von derzeit rund zwei Mrd. € im Jahr 2005 auf eine Milliarde und 2006 auf 500 Mill. € abzusenken, berichtete die „Berliner Zeitung“ am Donnerstag vorab ohne Nennung von Quellen.

Reuters BERLIN. Als mögliche Gegenfinanzierung werde diskutiert, die „Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den alten Ländern zu verringern. Darüber wolle Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor einem endgültigen Beschluss aber noch mit den Länder-Ministerpräsidenten diskutieren, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Aussagen aus Regierungskreisen weiter.

Schröder hatte sich am Mittwoch in Dresden im Beisein des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) für eine Fortsetzung der Investitionszulage für die neuen Länder ausgesprochen. Details müssten aber noch besprochen werden, hatte der Kanzler erklärt. Ziel sei, im Bereich der gewerblichen Wirtschaft deutliche Unterstützung zu geben. Derzeit steht eine Neuformulierung der Wirtschaftsförderung für die neuen Länder an. Die ostdeutschen Länder fordern, die geltende Investitionszulage bis 2005 zu verlängern oder bald eine geeignete Nachfolgeregelung zu finden.

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