Kürzung
Krankenkassen erwarten 2006 schwarze Null

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten im ersten Quartal in diesem Jahr noch ein ausgeglichenes Ergebnis. Zuletzt hatte der AOK-Bundesverband vor einem drohenden Milliarden-Defizit in diesem Jahr gewarnt.

BERLIN. Trotz einer negativen Finanzentwicklung bei einigen Unternehmen im ersten Quartal erwarten die gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr noch ein ausgeglichenes Ergebnis. „Wir rechnen mit einer schwarzen Null“, sagte der Vorstandschef der Innungskrankenkassen Rolf Stuppardt dem Handelsblatt.Für 2007 sei auf der Basis der aktueller Berechungen mit einem Defizit von rund sechs Mrd. Euro zu rechnen.

Zuletzt hatte der AOK-Bundesverband vor einem drohenden Milliarden-Defizit in diesem Jahr gewarnt. Auch der Schätzerkreis der Kassen kam auf ein Minus in dieser Größenordnung. Für 2007 ging er bislang von acht Mrd. Euro Defizit aus. Dazu werde es aber voraussichtlich wegen der deutlichen Konjunkturbelebung nicht kommen, sagte Stuppardt.

Das erste Quartal schlossen die Kassen höchst unterschiedlich ab. Während die Innungskrankenkassen einen überraschend hohen Überschuss von 47,7 Mill Euro meldeten, weisen die großen Ersatzkassen Barmer, DAK und Technikerkrankenkasse zusammen ein Minus von fast einer halben Mrd. Euro aus. Allerdings sind die Zahlen des ersten Quartals noch wenig aussagekräftig. So fehlt in den Finanzergebnissen der Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 4,2 Mrd. Euro, dessen erste Hälfte erst im Mai ausgezahlt werden wird.

Er soll im nächsten Jahr auf 1,5 Mrd. Euro gekürzt werden und ab 2008 ganz entfallen. Stuppardt forderte von der Bundesregierung, auf die Streichung des Zuschusses zu verzichten, „weil bislang nicht erkennbar ist, dass die Krankenkassen durch die für 2007 geplante Gesundheitsreform schnell entlastet werden“. Tatsächlich haben sich die Gesundheitsexperten der Koalition, die ihre Beratungen am kommenden Montag fortsetzen wollen, bislang auf keinen einzigen Sparbeschluss verständigt. Bisher seien nur die verschiedensten Vorschläge diskutiert, aber nichts beschlossen worden, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bat indirekt um Verständnis für den schleppenden Fortgang der Reformgespräche. Notwendig seien Strukturreformen. Diese seien aber „im Detail nicht so einfach umzusetzen“, sagte sie auf einer Tagung der Sozialverbands VdK. Erneut stellte sie fest, dass die Gesundheitsversorgung schon wegen des medizinischen Fortschritts in Zukunft sicher nicht billiger werde. Zugleich schloss sie aus, dass die Rentner etwa über eine Erhöhung ihrer Krankenkassenbeiträge durch die Reform zusätzlich belastet würden. Die Bundesregierung habe sich verpflichtet, die Renten in dieser Legislaturperiode nicht zu kürzen, sagte Merkel. Dabei werde es bleiben.

Überraschend deutlich machte die Kanzlerin klar, dass die Union ihr Gesundheitsprämienmodell nicht weiter verfolgen will. Sie sprach sich dafür aus, die solidarische Finanzierung beizubehalten, nach der die Krankenkassengelder zwischen Arm und Reich, Alt und Jung sowie Gesunden und Kranken umverteilt werden. Nach dem Gesundheitsprämienmodell würden Reiche und Arme gleich hohe Kassenbeiträge zahlen müssen. Der Sozialausgleich würde von der Krankenversicherung auf die Steuer verlagert.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte bereits am Dienstag eingeräumt, dass sich die Vorbereitungen der Reform unerwartet in die Länge ziehen. Sie hätte sich gewünscht, bereits jetzt Eckpunkte vorlegen zu können. Dennoch sei sie „wie immer in meinem Leben verhalten optimistisch“, sagte sie auf einem Gesundheitskongress in Berlin. Ihr Sprecher Klaus Vater wies Spekulationen zurück, wonach die Verhandlungen in der Sackgasse steckten. Die Arbeitsgruppe der Koalition hat sich vorgenommen, bis Anfang Juli Reformeckpunkte zu vereinbaren. Erste Ergebnisse werden nun frühestens nach Pfingsten erwartet, hieß es.

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