Kürzung noch nicht entschieden
Pendlerpauschale auf der Kippe

Bei der Kürzung der Pendlerpauschale ist das letzte Worte offenbar noch nicht gesprochen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lässt nach einem Bericht des „Focus“ derzeit Alternativen dazu prüfen. Geprüft wird offenbar eine Halbierung des Arbeitnehmerpauschbetrages, der derzeit bei 920 Euro liegt, und eine Absenkung des Kilometergeldes von derzeit 30 auf 20 oder 15 Cent. Auch die Abschaffung der Arbeitnehmer-Sparzulage und der Wohnungsbauprämie werde erwogen, hieß es. Das Bundesfinanzministerium bezeichnete den Bericht als Spekulation.

asr/HB DÜSSELDORF. Union und SPD wollten bislang die Pauschale für Pendler von 30 Cent je Entfernungskilometer künftig erst vom 21. Kilometer an gelten lassen. Zwar ist dies nicht explizit im Koalitionsvertrag festgelegt. Doch wurde der Schritt von beiden Koalitionspartnern fest vereinbart, um die Haushaltsziele zu erreichen.

Vergangene Woche hatte sich in der SPD-Fraktion Widerstand gegen die geplante Kürzung formiert, vor allem aus dem Flächenland Bayern, in dem es besonders viele Fernpendler gibt. Neben dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Florian Pronold sprach sich auch Fraktionsvize Ludwig Stiegler gegen eine Streichung der Pauschale für die ersten 20 Kilometer aus: „So lange Unternehmer Betriebsausgaben absetzen, müssen auch Arbeitnehmer Werbungskosten geltend machen können.“

Die geplante Neuregelung soll als Teil eines weiteren Sparpakets zum Abbau von Steuervergünstigungen vor der Sommerpause vorgelegt werden. Steinbrück kündigte am Freitag im Bundestag noch weitere und massivere Einschnitte an. Man werde vor Maßnahmen stehen, die auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite „weit über das hinaus gehen, was wir bisher veranlasst haben“, sagte er im Bundestag.

Die Pendlerpauschale wurde bereits 2004 gekürzt. Nach neuen Berechnungen aus dem Statistischen Bundesamt kostet sie den Fiskus heute noch vier Mrd. Euro pro Jahr. Die von der Koalition bislang geplante Kürzung würde die Steuerausfälle auf knapp die Hälfte begrenzen.

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