Kürzung verlangt
Stoiber wettert gegen EU-Zahlungen

CSU-Chef Edmund will die deutschen Nettozahlungen an die Europäische Union kürzen. Grund: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes sei nur noch Mittelmaß.

HB BERLIN. Stoiber sagte der „Welt“ wenige Tage nach der Verabschiedung des neuen EU-Haushalts für die Jahre 2007 bis 2013: „Wir müssen in Europa zu einer gerechteren Lastenverteilung kommen und die EU-Beiträge mehr an der Wirtschaftlichkeit eines Landes ausrichten. Deutschland liegt nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im europäischen Mittelfeld und rangiert trotzdem an der Spitze der Nettozahler. Das passt nicht zusammen.“

Der bayerische Ministerpräsident schlägt vor, man möge eine „Kappungsgrenze einziehen, ab der übermäßige Nettobelastungen eines Mitgliedstaates automatisch reduziert werden. Diese Grenze sollte greifen, wenn ein Mitgliedstaat mehr als 0,35 Prozent seines Bruttonationaleinkommens netto nach Brüssel zahlt“.

Nach dem neuen Finanzrahmen der EU soll Deutschland in den Jahren 2007 bis 2013 im Durchschnitt 0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens nach Brüssel überweisen - das entspricht durchschnittlichen Nettozahlungen von rund 12,5 Milliarden Euro pro Jahr.

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