Kürzung von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale sind kein Tabu mehr.
Stoiber macht der Regierung Sparvorschläge

Die Kürzung von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale sind für Stoiber kein Tabu mehr. Laut Presseberichten will er mit der Regierung darüber reden. Zudem fordert er ein radikales Sparprogramm.

HB BERLIN. CSU-Chef Edmund Stoiber ist bereit, mit der Bundesregierung über eine Reduzierung der Pendlerpauschale und Eigenheimzulage zu sprechen. Laut einem Vorabbericht des «Spiegel» vom Samstag stellte Stoiber allerdings die Bedingung, damit dürfte nicht versucht werden, das derzeitige Haushaltsproblem zu beseitigen.

Stattdessen sollte das Geld, das bei der Kürzung von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage frei werde, dafür eingesetzt werden, eine große Strukturreform zu finanzieren. «Spiegel» zitiert Stoiber: Beide seien «in ihrer bisherigen Ausgestaltung sicher kein Tabu».

Zur Haushaltsanierung forderte Stoiber demnach Sparmaßnahmen nach dem «Rasenmäherprinzip». Er wolle im Bundesrat konkrete Vorschläge einbringen, wie das Defizit auszugleichen sei. «Die gesamte Regierung muss, mit Ausnahme von Forschung und Entwicklung, zunächst einmal fünf Prozent einsparen», sagte er dem Blatt. Als Beispiele nannte er Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, die völlige Streichung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Westdeutschland und ihre Halbierung in den östlichen Bundesländern. Zudem will Stoiber laut «Spiegel» Geld streichen, das bisher in die berufliche Weiterbildung ging.

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