Kürzungen an anderer Stelle vorgeschlagen
SPD skeptisch bei Kürzung der Pendlerpauschale

In der SPD regt sich Widerstand gegen die von der Koalition geplante Kürzung der Pendlerpauschale.

HB BERLIN. „In der SPD-Fraktion gibt es sehr viele, die mit dem Vorschlag der Regierung nicht einverstanden sind“, sagte der SPD-Finanzexperte Florian Pronold dem „Münchner Merkur“ nach Vorabbericht vom Donnerstag. Es müsse nachverhandelt werden.

Die Kürzungspläne seien verfassungswidrig und benachteiligten die Fernpendler. Die Bundesregierung will die Entfernungspauschale von jetzt 30 Cent für die ersten 20 Kilometer auf dem Weg von und zur Arbeit ganz streichen und so jährlich 2,5 Milliarden Euro einsparen.

Die SPD-Fachleute schlügen stattdessen eine Kürzung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 500 von 920 Euro vor, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein Papier der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen. Mit diesem Betrag können Beschäftigte ihre Werbungskosten pauschal abgelten. Nach einem Alternativkonzept der SPD, so die Zeitung, soll die Pauschale für die ersten 20 Kilometer auf 20 und die restliche Strecke auf 25 Cent je Kilometer gesenkt werden. Mit der gestaffelten Pendlerpauschale und dem gesenkten Pauschbetrag ließen sich die von Finanzminister Peer Steinbrück angepeilten 2,5 Milliarden Euro ebenfalls erreichen, sagte Pronold.

Pronold kündigte nach dem Bericht an, in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag eine höhere Dienstwagen-Besteuerung für Selbstständige und Angestellte zu beantragen. Sie sollten künftig 1,2 statt ein Prozent des Pkw-Listenpreises monatlich abführen. Zudem wolle er den Arbeitnehmer-Pauschbetrag auf 400 Euro senken. Beide Einsparungen ermöglichten eine Pendlerpauschale von 25 Cent ab dem ersten Kilometer.

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