Kürzungen sollen angefochten werden
Kampf um die Pendlerpauschale

Die Bundesregierung sucht krampfhaft nach Mitteln, das riesige Haushaltsloch zu stopfen. Die Kürzungen der Pendlerpauschalen sollen die Kassen nun klingeln lassen. Doch das Bundesverfassungsgericht muss die Rechtmäßigkeit des Vorhabens erst einmal überprüfen.

HB BERLIN. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine kündigte am Montag an, gegen die Kürzungen Musterprozesse durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht anzustreben. „Die Streichung der ersten 20 Kilometer bei der Fahrt zur Arbeit ist nicht hinzunehmen“, erklärte der Vorsitzende der Organisation, Werner Lenk.

Wie Unternehmer hätten auch Arbeitnehmer von ihren Einnahmen nur das zu versteuern, was ihnen nach Abzug der Erwerbsaufwendungen – zu denen die Fahrtkosten zur Arbeit gehörten – verbleibe. Dies gehe aus dem Grundgesetz hervor. Von der Pendlerpauschale sind nach Angaben des Verbandes rund 30 Millionen Bürger betroffen. „Sollte das Bundesverfassungsgericht unserer Auffassung Recht geben ..., würde das der Regierung wieder einmal ein milliardenschweres Haushaltsloch bescheren“, erklärte Lenk.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Pendlerpauschale ab 2007 für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar sein. Um Härten für Fernpendler zu vermeiden, gewährt der Fiskus künftig ab dem 21. Kilometer eine Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer, die wie Werbungskosten behandelt wird. Damit soll das Werkstorprinzip etabliert werden, nach dem nur die unmittelbare Arbeitsstätte der Berufssphäre zugeordnet ist. Mit dieser Regelung soll das Verfassungsproblem gelöst werden, das eine Abschaffung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer geschaffen hätte.

Im kommenden Jahr will Finanzminister Peer Steinbrück dadurch rund 630 Millionen Euro mehr einnehmen. Auch Steuervergünstigungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Zahlungsdauer des Kindergeldes werden eingeschränkt.

Mit der vor allem von der SPD forcierten Reichensteuer will die Regierung die Steuerlast auf Einkommen über 250 000 (Verheiratete: 500 000) Euro um drei Punkte auf 45 Prozent anheben. Alle unternehmerischen Einkünfte sollen ausgeklammert werden. Das heißt, auch Selbstständige würden nicht belastet. Die Einnahmen sollen im ersten Jahr rund 127 Millionen Euro betragen, was damit zu tun hat, dass die volle Wirksamkeit erst ein Jahr später erreicht wird. Die zusätzlichen Einnahmen betragen dann rund 250 Millionen Euro.

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine vertritt über die einzelnen Vereine nach eigenen Angaben rund 1,3 Millionen Mitglieder. Diese Vereine beraten ihre Mitglieder in steuerlichen Fragen.

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