Kürzungspläne
Solarförderung sorgt weiter für Spannungen

Die Reform der Solarförderung entzweit Bund und Länder. Die Länder fordern Korrekturen, die Opposition fürchtet noch drastischere Kürzungen. Auf einem Spitzentreffen in Berlin sollen die Wogen geglättet werden.
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BerlinDer Aufruhr über die geplante Kürzung der Solarstromförderung reißt nicht ab. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) ging am Mittwoch auf Konfrontationskurs zu Politikern seiner eigenen Partei und forderte Korrekturen an den Plänen der Bundesregierung. Die Opposition im Bundestag befürchtete unterdessen, dass die Kürzungen noch drastischer ausfallen könnten als zunächst angenommen.

Bei einem für Mittwoch geplanten Gespräch zwischen von Ländervertretern, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sollten die Wogen geglättet werden. Haseloff rechnete vor dem Treffen mit Angeboten von Röttgen und Rösler für die Länder. Ostdeutschland sei von Kürzungen besonders betroffen, weil 75 Prozent der deutschen Solarmodule dort produziert würden, sagte er.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, Solarstrom zum 1. April je nach Größe der Anlage um 20 bis 30 Prozent weniger zu subventionieren. Dies rief Kritik aus den Ländern hervor, nicht in die Entscheidungen einbezogen worden zu sein.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) schlug vor, die Neuregelung der Förderung flexibler zu gestalten. Möglicherweise könnten manche Solarmodule gar nicht mehr vor dem 1. April verbaut werden, weil sie nicht lieferbar seien. In solchen Fällen sollten diese Anlagen gemäß der alten Regelung gefördert werden.

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) verteidigte aber die Änderung bei der Solarförderung. Sie seien unumgänglich, weil die hohen Zuwachsraten bei Photovoltaikanlagen in Deutschland nicht länger finanzierbar seien.

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SPD-Politiker fürchtet weitere „Kürzung durch die Hintertür“

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  • Die Politiker streiten sich um eine schwierige Frage: wohin mit anderer Leute Geld?

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