„Kuhhandel“ bei Auto-CO2-Grenzwerten
Merkel vergrätzt potenzielle Koalitionspartner

In Europa sollen Autos klimafreundlicher werden. Doch Merkel wehrt sich gegen zu harte Belastungen für die deutsche Autoindustrie. Das sorgt für große Empörung bei den potenziellen Koalitionspartnern der Kanzlerin.
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BerlinPolitiker von SPD und Grünen haben die deutschen Änderungspläne im Streit um CO2-Normen für Autos scharf kritisiert. Die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „ökonomisch unsinnig, ökologisch verheerend und politisch unhaltbar“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online. „Sie macht teure politische Zusagen, die nur dem Bundestag zustehen.“ Merkel vergebe zudem die Chance, dass Deutschlands Automobilindustrie auch beim Thema Energieeffizienz führend wird. Und sie gebe das Ziel auf, dass auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. „Man darf dem kurzsichtigen Handeln von Lobby ist nicht so willfährig folgen, wie dass Merkel jetzt macht“, sagte Kelber.

Harsche Kritik äußerte auch die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn. „Weil ein einziger deutscher Autokonzern, BMW, nicht mit den geplanten Vorgaben klarkommt, begibt sich die Bundesregierung in unsägliche Kuhhandel“, sagte Höhn Handelsblatt Online. „Es ist ein Unding, dass Kanzlerin Merkel quasi andere Länder kauft, um die ohnehin schon laschen Grenzwerte zu blockieren.“ Das sei nicht nur ein „enormes Versagen“ beim Klimaschutz im Verkehr. „Autofahrer, die sich bei nächsten Tanken über die Höhe der Rechnung ärgern müssen wissen: die Bundesregierung hat in den letzten Jahren zu verantworten, dass wir nicht schon längst sparsamere Modelle haben“, betonte Höhn.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet mit wochenlangen Verhandlungen über die CO2-Grenzwerte für Autos. „Es geht nicht darum, ob wir einige Tage früher oder später abstimmen“, sagte Altmaier am Rande Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg. Eine Einigung könne innerhalb „der nächsten Wochen“ erzielt werden. Ursprünglich war dies für Montag anvisiert. Doch die EU-Umweltminister vertagten sich. Der litauische Ratsvorsitz wolle in Kürze mit dem Europaparlament Änderungen der bisherigen Einigung ausloten, sagte der litauische Umweltminister Valentinas Mazuronis zum Ende der Verhandlungen.

Die deutsche Blockade kommt für Merkel zur Unzeit. Seit dem Nachmittag sitzen Unions-Vertreter, darunter auch die Kanzlerin, zur zweiten Sondierungsrunde mit der SPD zusammen. Für morgen ist auch eine zweite Sondierungsrunde der Union mit den Grünen geplant.

Man dürfe gespannt sein, wie die SPD in den Gesprächen mit der Union mit dem Thema umgehe, sagte Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin Linksfraktion im Bundestag. „Schließlich meint der sozialdemokratische Chef des Umweltausschusses im EU-Parlament Matthias Groote dazu, er habe noch nie erlebt, dass eine Vereinbarung derart dreist gekippt wurde.“

Mit Unverständnis und Kritik reagierte auch Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) auf die Blockadehaltung Merkels. „Ambitionierte Grenzwerte für CO2-Emissionen von Pkw sind nicht nur notwendig für den Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz, sondern auch eine Chance für den Wirtschafts- und Automobilstandort Deutschland“, sagte Untersteller Handelsblatt Online. „Vor diesem Hintergrund würden wir uns schon wünschen, dass die Bundesregierung dem Klimaschutz mehr Gewicht beimisst und nicht notwendige Regelungen in einem wichtigen Bereich blockiert.“

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  • Deutschland braucht endlich auch eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf maximal zwei Wahlperioden, wie sie in den allermeisten Demokratien dieser Welt seit ewigen Zeiten schon gelten. Der aktuelle Zustand der Politik ist durch absoluten Stillstand an allen Fronten gekennzeichnet, wie zuletzt unter 17 Jahren Helmut Kohl. Die Kanzlerin hat längst sämtliche Widersacher in der eigenen Partei kaltgestellt, nur noch umgeben von ministeriellen Jasagern und Kleingeistern ist jeder Wandel von vorneherein im Keime erstickt. Und Kritik sowieso, entpannt und fröhlich grinst uns die Unabwendbare entgegen um es ihrem einstigen Mentor und Betonkanzler gleichzutun auf dem Weg in die endlose Kanzlerchaft. Und was für die CDU im kleinen gilt, gilt genauso für das ganze Land, Posten und Pfründe nach festem Proporz längst ausgekungelt, die SPD immer dabei als absahner an zweiter Stelle, als politische Kraft längst nur noch peinlich und überflüssig. Was für Merkel im Bund gilt, gilt übrigens für das Land Berlin mit Wowereit an der Spitze genauso. Jegliche politische Veränderung in seiner dritten Amtsperiode ist praktisch von vorneherein ausgeschlossen, weil auch hier die Posten eher vererbt als durch Kompetenz und Fähigkeit erworben werden.
    Eine Initiative "Maximal zwei Wahlperioden" kann aber nur von ausserhalb des Parlamentes aus durchgesetzt werden. Wer ist dabei?

  • Es wäre derzeit besser, wenn CDU und CSU zunächst mal sondierten, ob sie untereinander überhaupt koalitionsfähig sind.
    Wie können diese Parteien sich überhaupt anmaßen, mit SPD und Grünen Sondierungsgespräche führen zu wollen, wenn beide Parteien sich nicht einmal darüber verständigen können, ob es eine PKW-Maut geben soll, ob das Betreuungsgeld - das die CDU dem Grunde nach ablehnt - in die Verantwortung der Länder gegeben werden soll.
    Wie soll es überhaupt zu vernünftigen Sondierungsgesprächen kommen, wenn weder CDU noch CSU sich im Interesse Deutschlands auf klare Positionen festlegen? Vermutlich würden beide Parteien sich - so sie denn die absolute Mehrheit errungen hätten - streiten wie die Kesselflicker. Doch ein 'Weiter so' wie bei Schwarz-Gelb kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Wir wären die Schande Europa's.
    Ich schlage vor, CDU und CSU gehen zunächst mal ins Konklave. Erst, wenn dort weißer Rauch aufsteigt, machen weitere Gespräche überhaupt Sinn. Derzeit ist nicht ekennbar, dass sich CDU/CSU auch nur eine einzige Minute weitere Sondierung verdient haben.
    Villeicht sehen die Grünen das anders?

  • Du meine Güte, jetzt wird's richtig ernst!
    Es spricht klar gegen die Kompetenz von CDU/CSU, wenn die Generalsekretäre nicht ein einziges Mal erkennen lassen, wohin die Reise geht.
    Ich fordere keine Neuwahlen. Wenn aber am 2.ten Sondierungstag noch immer solche nichtssagenden Sprechblasen in die Luft abgesondert werden müssen, dann ist das bereits ein Alarmzeichen. Nicht einmal Hoffnung fand sich in den Aussagen von Andrea Nahles, was gewiss nicht an ihr lag.
    Wie tief ist die Union gesunken? Überall Potemkinsche Dörfer, wohin das Auge auch blickt. Mit dieser Union ist kein Staat mehr zu machen. Die haben fertig. Total fertig.

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