Kuhn: Fischer hat Missstände abgestellt
Machtkampf um die Visa-Vergabe

Die Grünen haben sich gegen den Vorstoß ausgesprochen, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) Zuständigkeiten bei der Visa-Erteilung zu entziehen.

HB BADEN-BADEN. „Das wäre ja eine Aktion, die man machen würde, wenn da was schief laufen würde“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, am Montag dem Südwestrundfunk (SWR). Die Missstände seien aber von Fischer seit 2003 abgestellt worden. Für ihn sei klar, dass Fischer wegen der Affäre nicht zurücktreten werde, sagte Kuhn.

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte am Wochenende gesagt, er wünsche sich ein neues Gesetz, „damit der Sachverstand des Bundesinnenministeriums in Sicherheitsfragen verpflichtend bei der Visaerteilung einbezogen wird“. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD): Warnungen des Bundeskriminalamts (BKA) an das Auswärtige Amt (AA) seien zu oft im Sande verlaufen. Eine Kompetenzverlagerung vom Außen- zum Innenministerium bei der Visa- Vergabe fordert die Union schon seit längerem.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer rechnet nach dem Fehler-Eingeständnis von Joschka Fischer (Grüne) in der Visa-Affäre nicht mit einem Rücktritt des Außenministers. Fischer habe eine „große persönliche und politische Stärke“, sagte Bütikofer am Montag im RBB-Inforadio. Außerdem habe der Minister den vollen Rückhalt der Partei, von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und des Koalitionspartners.

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Grünen-Politiker Michael Vesper. Im Deutschlandfunk sagte er: „Zurücktreten müssen Politiker, die vertuschen und Verantwortung abwälzen und die die Öffentlichkeit im Unklaren über ihre Rolle lassen.“ Fischer habe das Gegenteil gemacht, sagte der Bauminister und stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Außerdem müsse man auch „gegenrechnen, was dieser Außenminister für Deutschland und die Welt leistet“. Fischer hatte auf dem Parteitag der NRW-Grünen am Samstag erstmals eigene Fehler in der Visa-Affäre eingeräumt.

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