Kundgebungen am 1. Mai
Das Comeback der Gewerkschaften

Die Mitglieder liefen in Scharen davon, die Politik ignorierte sie: Gewerkschaften galten lange als überholt. Doch mittlerweile sind die Arbeitnehmervertreter so gefragt wie selten. Was sie attraktiv macht.
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Kassel/BerlinDa ist sie wieder, die freundliche Geste der Bundesregierung: „Die Gewerkschaften und Arbeitgeber wissen mich an ihrer Seite, wenn es um neue Branchenmindestlöhne geht“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der "Bild am Sonntag".

Das passt genau zu den Forderungen, die der DGB heute bei den Maikundgebungen aufstellt: „Sowohl die deutschen als auch ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich wirksam vor Lohndumping und ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen geschützt werden“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin. Längst gehört die Konfrontation nicht mehr zum Umgang von Gewerkschaften und Politik.

"Wir sind in der Politik und für die Bundesregierung angesehene und gefragte Gesprächspartner", sagt DGB-Chef Michael Sommer. Selbst bei der Mitgliederentwicklung deutet sich eine neue Richtung an: Starke Zuwächse bei aktiven Arbeitnehmern glichen die altersbedingten Verluste bereits fast aus, sagt Sommer. "Wir haben die Trendwende geschafft." Zurzeit organisieren die deutschen Gewerkschaften nach Daten des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft knapp 20 Prozent der Arbeitnehmer - Tendenz steigend. Sommer ist "überzeugt, dass sich dieser Trend in den kommenden Jahren verfestigen wird."

Dabei sind die Gewerkschaften lange nicht mehr mit lauten Tönen aufgefallen. Die Arbeitnehmervertreter sind politisch unabhängiger geworden, binden sich nicht mehr nur an die traditionell arbeitnehmerfreundlichen Parteien. DGB-Chef Sommer etwa findet in regelmäßigen Abständen lobende Worte über die Dialogbereitschaft der Bundeskanzlerin.

Unabhängiger und selbstbewusster

Zu den Kundgebungen der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit sind nach DGB-Zählung am Sonntag bundesweit 423 000 Menschen auf die Straße gegangen. Im vergangenen Jahr waren es etwa 40 000 mehr. Zu der geringeren Beteiligung in diesem Jahr dürfte das Ende der Osterferien mit beigetragen haben. Nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer lag die Zahl der Teilnehmer dennoch „deutlich über unseren Erwartungen“. Er wertete dies als „deutliches Signal an die Bundesregierung, ihre unsoziale, ungerechte Politik zu ändern und ihre Blockadehaltung in Sachen gesetzlichem Mindestlohn aufzugeben“. Auf den gut 400 Mai-Kundgebungen forderten die Gewerkschaften faire Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit.

Die Gewerkschaftschefs sparen nicht mit harscher Kritik an der Regierung - weder an der heutigen noch an der früheren mit der SPD. Doch das zeigt umso mehr, was sich verändert hat: Die Gewerkschaften gelten wieder etwas. Die Politik buhlt um ihre Gunst - sie teilen die Zuwendung in feiner Dosierung zu. Dass ihnen ein Kanzler der SPD einst mit "Basta" das Wort abschnitt, wirkt wie eine Legende aus einer fernen Vergangenheit.

Wer DGB-Chef Sommer direkt nach den Veränderungen fragt, der erhält in der Tat eine auffallend selbstbewusste Antwort: "Wir sind in der Politik und für die Bundesregierung angesehene und gefragte Gesprächspartner", sagt er, "weil es uns in den letzten Jahren gelungen ist, parteipolitische Unabhängigkeit nicht nur zu beschwören, sondern in der Praxis zu beweisen." Der DGB habe sich eben auf seine Kernaufgabe konzentriert - die unabhängige Vertretung von Arbeitnehmerinteressen. Das ist nebenbei ein Signal an die Linkspartei: Sie mag sich zwar gerne für Gewerkschaftsziele einsetzen. Das Schröder-Trauma in einen parlamentarischen Alleinvertretungsanspruch umzudeuten, billigt man aber auch ihr nicht zu.

Gewerkschaften trafen in der Krise den richtigen Ton

Die Klimaveränderung hatte sich schon länger angebahnt. Der große Schub kam aber durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, analysiert Hagen Lesch, Gewerkschaftsforscher am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW): "Die Gewerkschaften haben an Profil gewonnen, weil die Krise viele ihrer Themen auf die politische Agenda gehoben hat." Mit ihrer Kritik an Banken, hohen Managergehältern und Lohnungleichheit, mit Forderungen nach aktiver Konjunkturpolitik und mehr Regulierung standen sie lange abseits des politischen Mainstreams. "Jetzt hat sich das Meinungsklima in ihre Richtung verschoben."

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  • Erstaunlicherweise werden die Ausbeutungslöhne gerade dort gezahlt, wo eine Substitution des Menschen durch Maschinen noch gar nicht möglich ist, nicht einmal als Möglichkeit absehbar ist...

    Die Deutschen insgesamt waren noch nie so reich wie heute, zugleich gab es niemals soviel Verschuldung im Volke, niemals einen so überschuldeten Staat (seit 45), niemals so viel Armut und Leben am Rande der Armut in Deutschland.

    Es fällt allmählich selbst dem Dümmsten auf, dass der herrschende Kapitalismus letztlich Versklavung der Mehrheit durch eine kleine Minderheit bedeutet.

  • Und wie "leistet" man sich das in der Schweiz, in Schweden, Dänemark und Österreich? Wir hatten früher 50% weinger Staat und Bürokraten, die per Abgabenlasten und Neuverschuldung finanziert werden mußten, keine EU-Umlagen in der jetzigen Höhe und keinen versteckten "Strukturwandel", der auf Lobbyismus und gezielt herbeigeführten extrem teueren "Problemlösungen" zu gunsten der Großkonzerne und Banken basieren. Die Belastungen für die mittleren und unteren Einkommensbezieher und transparenten Kleinunternehmer wird steigen, weiter nichts! Schulden und Zinslasten fressen den Wohlstand.

  • Die Gewerkschaften haben eines mit den Kirchen gemein: Sie kämpfen ausschließlich für ihre Pfründen. Wer auf die Gewerkschaften oder auf die Kirchen setzt, ist verraten und verkauft.

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