Kundgebungen zum 1. Mai
Gewerkschafter prangern Banker an

Zum 1. Mai haben führende Gewerkschafter die Finanzwelt heftig kritisiert. Casino-Kapitalismus, Zügellosigkeit, Kultur der Maßlosigkeit - Bankmanager sind derzeit in den Augen der Arbeitnehmervertreter alles andere als gute Vorbilder. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) übt unterdessen den Schulterschuss mit den Gewerkschaftern.

HB BERLIN/BREMEN. Vorneweg DGB-Chef Michael Sommer: Er hat angesichts eines "Casino-Kapitalismus" strenge Finanzmarkt-Reformen noch in dieser Legislaturperiode gefordert. "Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort mit der Regulierung des Banken- und Investmentsektors ernst zu machen. Der Bundestag muss noch in dieser Legislaturperiode die entsprechenden Gesetze verabschieden", sagte Sommer am Freitag auf der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bremen.

"Die von skrupellosen Casino-Kapitalisten und gewissenlosen Spekulanten ausgelöste weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise bedroht mittlerweile zig-Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihrer Existenz", so Sommer. Es gehe darum, Spekulationen einzudämmen und zu kontrollieren, Unternehmen nicht mehr an kurzfristigen Renditezielen auszurichten und den Finanzsektor über wirksame Transaktionssteuern - wie die Börsenumsatzsteuer - an den Kosten der Krise zu beteiligen. "Finanzhaie, Hedgefondsmanager, gierige Besitzer großer Aktienpakete, gegelte Boni-Jäger mit Jachten und eigenen Inseln und nicht zuletzt die, in deren Auftrag sie spekuliert und gezockt haben, haben unverantwortlich gehandelt", kritisierte Sommer.

Trotz der Beschlüsse des G20-Gipfels in London Anfang April habe sich bisher in diesem Bereich kaum etwas getan. Unterdessen setze sich die allgemeine Talfahrt rapide fort. "Machen wir uns nichts vor. Die Krise ist so tief, wie sie sich niemand hat vorstellen können. Es ist leider noch kein Licht am Ende des Tunnels", machte Sommer wenig Hoffnungen auf ein rasches Ende des Konjunktureinbruchs.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, machte die Boni-Forderungen von Investmentbankern der Dresdener Bank zu seinem Thema: "Sie fahren den Laden gegen die Wand und wollen dafür auch noch belohnt werden". Das sei "eine Schamlosigkeit sondergleichen", so Schmoldt am Freitag bei einer Kundgebung im westfälischen Witten. Und wenn Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann nun 25 Prozent wieder als Renditeziel ausgebe, zeige dies, dass er "offenbar lernunfähig" sei. "Wir brauchen keine Banker im Bulldozer, wir brauchen Banker mit Weitblick."

Zuvor hatte auch Verdi-Chef Frank Bsirske gefordert, eine "Kultur der Maßlosigkeit" zu beenden. Es dürfe nicht sein, dass die Bürger die Zeche zahlen müssten für das "Spekulationsfieber" von Managern, die mit goldenen Handschlägen und Millionenabfindungen verabschiedet würden, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die große Koalition will die geplanten neuen Regeln für Manager verschärfen.

Anders als die DGB-Spitze und Bsirske lehnte Schmoldt ein drittes Konjunkturpaket ab. Die ersten beiden Programme müssten erst einmal ihre volle Wirkung entfalten. Vieles sei auf den Weg gebracht, das erst in einigen Monaten greifen könne. "Wer in einer solchen Lage weitere Programme fordert, der trägt wenig zur Problemlösung, aber viel zur Verunsicherung der Menschen bei."

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