Kundgebungen zum 1. Mai
Rechte Gewalt beunruhigt Polizei

Angriffe von Rechtsextremen auf Gewerkschafter haben die Kundgebungen zum 1. Mai überschattet. Die Polizei spricht von einer neuen Qualität der Gewalt. Auch die Vertreter der Gewerkschaften zeigten sich beunruhigt.

HB DORTMUND/BERLIN. Am "Tag der Arbeit" attackieren Rechtsextreme die Teilnehmer einer DGB-Kundgebung in Dortmund mit Holzstangen und Steinen. Nach den Ausschreitungen nimmt die Polizei etwa 200 Rechtsradikale vorläufig fest. Auch im niedersächsischen Rotenburg stören 100 Mitglieder des rechten Spektrums eine DGB-Veranstaltung. Seit Jahren nutzen rechte und linke Gruppen den 1. Mai für gewalttätige Proteste, dabei kommt es wie am Freitag in Ulm immer wieder zu Ausschreitungen mit Verletzten. Aber bei der Polizei sorgt man sich, dass nun auch Polizisten und Gewerkschaften immer häufiger Opfer gezielter Gewalt werden.

"Es ist deutlich spürbar in den letzten Monaten, dass Rechtsextreme gezielt die gewalttätigen Auseinandersetzungen suchen, besonders auch mit der Polizei", sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. "Das lässt für die Zukunft härtere Auseinandersetzungen befürchten."

Autonome Nationalisten wollen sich profilieren

Besonders die 400 Mitglieder der Autonomen Nationalisten zielten darauf ab, sich mit solchen Angriffen Respekt in der rechtsextremen Szene zu verschaffen. Was 2008 erstmals bei der Mai-Kundgebung in Hamburg begonnen hatte, als die Autonomen Nationalisten und linke Gegendemonstranten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten, setzt sich dieses Jahr nun fort. Damals wurden 250 Menschen festgenommen und 20 Polizisten verletzt.

DGB-Chef Michael Sommer kündigt an, der rechten Gewalt die Stirn zu bieten: "Rechtsextreme haben heute in Dortmund erneut ihr wahres Gesicht gezeigt: Sie sind Feinde von Demokratie und Vielfalt. Die Gewerkschaftsbewegung wird sich davon nicht beeindrucken lassen." Denn der 1. Mai "ist bunt und nicht braun". Die Gewalttäter müssten zur Verantwortung gezogen und die NPD endlich verboten werden.

Damit setzt sich am 1. Mai in mehreren deutschen Städten fort, was zuletzt auch die Statistik angedeutet hatte: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist derzeit auf einem Höchststand. Rechte Straftaten stiegen im Vergleich zu 2007 um 16 Prozent auf 20 422 Fälle - insgesamt wurden vergangenes Jahr 1937 Menschen durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt, fast genau so viel wie 2007. Rund 60 Prozent waren Opfer rechter Gewalt. Aber auch Kriminalität von links nahm um fast 15 Prozent zu.

Auch Linke treten gewalttätig auf

Die militanten Linken sorgen an diesem ersten Maitag zunächst vor allem in Ulm für Schlagzeilen, als sie gegen den Aufmarsch von rund 1 000 NPD-Anhängern vorgehen. Die NPD-Anhänger waren kaum zu ihrem Aufmarsch gestartet, da flogen die ersten Steine und Flaschen gegen sie. Menschen wurden getroffen, standen blutend am Straßenrand. Trotzdem konnten die Einsatzkräfte nicht verhindern, dass einige Militante unter den mehreren tausend Gegendemonstranten Mülleimer in Brand steckten und Autos beschädigten. Wasserwerfer wurden in Stellung gebracht. Ein Polizeisprecher sprach von einer "gesteigerten Spannung". Es gab mindestens 22 Festnahmen.

Doch während neben diesen Zwischenfällen sonst vor allem Autonome in Berlin der Polizei einen heißen Tanz in den Mai bieten, sind es dieses Mal zunächst die Rechten, die die Polizei in Sorge versetzen. Die Autonomen Nationalisten und gewaltbereite Kameradschaften wollen sich mit spontanen Gewaltaktionen laut Sicherheitsexperten auch bewusst von NPD-Leuten abgrenzen, deren Agieren sie oft als zu defensiv empfinden. Diese demonstrieren in der Regel, versuchen aber - auch aus Angst, eine Diskussion über ein neues Verbotsverfahren loszutreten - sich gemäßigt zu verhalten.

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