Kundus-Affäre
Polenz warnt Schneiderhan vor Eskalation

Die Debatte um den umstrittenen Luftschlag bei Kundus wird weiter hitzig geführt: Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warnte den entlassenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vor einer Eskalation seines Streits mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Auch ein nun aufgetauchtes Video des Angriffs bringt neue Erkenntnisse zutage.
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HB DÜSSELDORF/BERLIN/PARIS. gewarnt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag forderte Schneiderhan in der "Rheinischen Post " auf, die Auseinandersetzung mit dem Minister "nicht eskalieren zu lassen". Das sei auch im Interesse Schneiderhans selbst. Polenz bescheinigte dem früheren General "hohe fachliche Kompetenz und Sachlichkeit". Diesen Ruf dürfe er nicht gefährden.

Guttenberg war in die Defensive geraten, weil der von ihm entlassene Schneiderhan den Minister indirekt der Lüge bezichtigt. Guttenberg habe die "Unwahrheit" über die Umstände seines Ausscheidens gesagt, sagte Schneiderhan der "Zeit". Der 38-jährige Guttenberg hatte den Vier-Sterne-General wegen angeblich vorenthaltener Dokumente zu dem Luftschlag mit bis zu 142 Toten und Verletzten am 25. November entlassen. Schneiderhan bestreitet, dass er Guttenberg vorsätzlich Dokumente vorenthalten habe.

Die Beschäftigung mit dem Luftschlag von Kundus, dürfte nicht die Handlungsfreiheit von Verteidigungsminister Guttenberg einschränken, sagte Polenz. Neben der Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss des Parlaments bräuchten die Soldaten "einen Verteidigungsminister, der sich voll auf die Sache konzentriert", sagte er mit Blick auf die "kriegsähnlichen Zustände" in Afghanistan.

Das Ansehen von zu Guttenberg in der Bevölkerung hat unter der Kundus-Debatte bislang nicht gelitten. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von TNS Forschung für den „Spiegel“ liegt Guttenberg zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Rang 2 der beliebtesten Politiker.

Gezielte Tötungen nicht von Mandat gedeckt

Eine gezielte Tötung von Gegnern, wie sie angeblich beim Luftangriff in Kundus stattgefunden hat, ist einem Bericht zufolge nicht vom Bundestags-Mandat für Afghanistan gedeckt. Dies berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Berlin. Eine gezielte Liquidierung von Zielpersonen sei demnach nicht mit dem Mandat vereinbar. Das Ministerium stellte zudem klar, dass Zivilpersonen in Afghanistan nur mit militärischer Gewalt angegriffen werden können, "sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen". Allerdings mache die Gefechtslage in Afghanistan "den Einsatz tödlich wirkender Waffen unumgänglich".

Bei dem Angriff am 4. September waren Taliban mit zwei von ihnen gekaperten Tanklastwagen in einem Flussbett steckengeblieben. US- Kampfjets hatten daraufhin die Tanklastwagen bombardiert, bis zu 142 Menschen starben oder wurden verletzt - darunter Dutzende Zivilisten. Der Angriff soll auch erfolgt sein, weil sich dort vier hochrangige Taliban befanden. Das Ministerium betonte in einer schriftlichen Stellungnahme: Nehmen Außenstehende unmittelbar an Feindseligkeiten teil, könnten auch sie militärisch bekämpft werden.

Allerdings kam es am 4. September zu keinen direkten Kampfhandlungen oder Feindseligkeiten. Es war jedoch unmittelbar nach dem Angriff von der Bundeswehr betont worden, die Taliban hätten die Tankwagen als rollende Bomben gegen das nur wenige Kilometer entfernt gelegene Bundeswehrfeldlager einsetzen können. In mehreren Berichten - darunter auch von dem für das Bombardement verantwortlichen Bundeswehr-Oberst Georg Klein - ist auch von der gezielten "Vernichtung" ausgemachter Zielpersonen die Rede.

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  • "Allerdings kam es am 4. September zu keinen direkten Kampfhandlungen oder Feindseligkeiten."

    Ach, der Raub von zwei Nachschublastwagen ist keine Feindseligkeit?
    Wie ferne von Kriegshandlungen sind wir im satten Deutschland während 60 Jahren ohne Krieg eigentlich geworden. Früher wurden militärische Handlungen von Militärgerichten abgeurteilt, heute scheint man sie mit zivilen Maßstäben messen zu wollen. Deutschlands Politik entwickelt sich zunehmend zur Lachnummer der Welt.
    Herr Nießing, mit Recht verweisen Sie auf die Frage der Ehre. Nur die spielt in der modernen Medienwelt und einer SPD in der Opposition Ehre keine Rolle mehr. Dort sind Sensationsgier und Schädigung des Ansehens des politischen Gegners mehr im Mittelpunkt des interesses.

  • Eine Frage der Ehre: Von einem deutschen Offizier, dem wir unseren Jungen anvertraut haben, erwarten wir, dass er zunächst einmal mit großer Verantwortungskompetenz sein Leben schützt, ebenso wie seine physische und psychische Unversehrtheit, respektive integrität. Unser Sohn sollte, wie alle seine Kameraden auch, lebend und gesund wieder nach Hause kommen.

    Ob bei einer Gefahrenabwehr immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden, bleibt letztlich der Prüfung des bundestags-Untersuchungsausschusses vorbehalten. Wurde unverhältnismäßig gehandelt, so wäre das zurecht ein weiteres, beklagenswertes Unglück. Aber, es ist Krieg – und wir sind mittendrin. Das ist eigentlich die Katastrophe! Unsere engagierten "Staatsbürger in Uniform", die im Auftrag des deutschen Parlaments eine schwere Mission erfüllen sollen, ausgerechnet dann im Stich lassen, wenn es brenzlig wird, ist beschämend und skandalös zugleich.

    Warum allerdings die Heimatfront in Panik ausbricht und in Folge dessen meint, eine der wenigen glaubhaften Politikerpersönlichkeiten mit einer realistischen Zukunftsperspektive, medial hinrichten zu müssen, bleibt mir verschlossen. Zumal der bundesverteidigungsminister zu Guttenberg, soeben zur Hälfte „der ersten hundert Tage“ im Amt, noch einer gewissen „politischen Schonfrist“ unterliegt. Auch das ist eine Frage der Ehre.

    Reinhard G. Nießing, 46348 Raesfeld (NRW)

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