Kundus-Affäre
Schwarz-Gelb und Opposition setzen Untersuchung an

Die Umwandlung des Verteidigungs- in einen Untersuchungsausschuss ist beschlossene Sache: Einstimmig votierten die Parlamentarier für das Gremium. Die Ermittler könnten ein ernstes Problem für Angela Merkel werden – freuen sich Sozialdemokraten und Linke doch schon auf das genüssliche Sezieren der Vorgänge rund um den Luftschlag. Um dafür genug Öffentlichkeit zu bekommen, könnte sich die rot-rote Allianz sogar einen zweiten Untersuchungsauschuss vorstellen.
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HB BERLIN. Die verheerenden Luftangriffe in Afghanistan und die anschließende Informationspanne im Verteidigungsministerium werden von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags unter die Lupe genommen. Koalition und Opposition beschlossen am Mittwoch grundsätzlich, dazu den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umwandeln, wie aus dem Gremium verlautete. Konstituieren soll sich der Ausschuss in zwei Wochen.

Wie der Linksfraktionsabgeordnete Paul Schäfer berichtete, muss bis dahin noch geklärt werden, wie öffentlich der Ausschuss tagen soll. Es sei aber die Bereitschaft aller zu erkennen, "möglichst viel Transparenz herzustellen". Bestimmte militärische Fragen unterliegen der Geheimhaltung. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour betonte: "Wir werden darauf achten, dass die Öffentlichkeit teilnimmt." Dies gelte zumindest für die politische Debatte. Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, sprach von "größtmöglicher Transparenz".

Auf Anforderung des deutschen Befehlshabers Georg Klein hatte die US-Luftwaffe Anfang September zwei von Taliban entführte Tanklaster in der Nähe von Kundus bombardiert. Dabei sollen bis zu 142 Menschen getötet worden sein, darunter zahlreiche Zivilisten. Wegen einer möglichen Vertuschung dieser Tatsache war Arbeitsminister Franz Josef Jung, der die Informationspolitik als Verteidigungsminister zu verantworten hatte, in der vergangenen Woche zurückgetreten.

Nouripour forderte, auch die Kanzlerin vor dem Ausschuss anzuhören. Sie müsse "befragt werden, was sie wann gewusst hat", sagte er, denn es gebe Berichte, dass sie Dinge gewusst habe, sie im Wahlkampf aber nicht gesagt habe. Zuvor hatten auch schon SPD und Linke dafür plädiert, die Verwicklung des Kanzleramtes in eine mögliche Vertuschung von Informationen zu untersuchen, da sich die Bombardierung drei Wochen vor der Bundestagswahl zugetragen habe.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold zeigte sich "unaufgeregt" angesichts der Aussicht, dass auch der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier befragt werden könnte. Er habe "keine Sorge, dass beim Außenamt etwas abgeladen werden" könne. Für die Weitergabe der Informationen über die Luftschläge sei das Verteidigungsressort zuständig gewesen.

SPD und Linke im Bundestag erwägen unterdessen die Einsetzung eines zweiten Kundus-Untersuchungsausschusses. Sollte die Öffentlichkeit weitgehend von den Beratungen an den zum Untersuchungsgremium umgewandelten Verteidigungsausschuss ausgeschlossen bleiben, behalte man sich die Einsetzung eines weiteren Ausschusses vor. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin an.

Die Opposition werde nicht akzeptieren, dass Zeugenaussagen, die keine militärisch operativen Dinge berührten, zum großen Teil nur hinter verschlossenen Türen gemacht würden. Dies sei der Bevölkerung, die auf eine lückenlose Aufklärung dränge, nicht zu vermitteln. Die SPD setze darauf, dass in Verhandlungen mit der Koalition eine Verständigung über die Zulassung der Öffentlichkeit erreicht wird. Oppermann erinnerte daran, dass insbesondere die FDP zugesagt habe, für eine möglichst große Transparenz bei der Aufklärung zu sorgen.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warb für einen zweiten Untersuchungsausschuss. „Ich wäre sehr dafür“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die Umwandlung des Bundestags-Verteidigungsausschusses reiche nicht aus, weil dieser nicht öffentlich tage. Es gehe die Öffentlichkeit aber etwas an, „wann und ob die Regierung etwas gewusst hat“. Im Gegensatz zu rein militärischen Themen sei dies auch keine Frage, die den Verteidigungsausschuss betreffe.

Für die Einrichtung eines weiteren Untersuchungsausschusses wäre im Parlament eine Zustimmung von 25 Prozent notwendig, weshalb die Linke auf die Stimmen der SPD angewiesen wäre. Gysi sagte, derzeit liefen noch Gespräche mit den Sozialdemokraten.

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