Kundus-Affäre
SPD geht zu Guttenberg wieder heftig an

In der Aufklärung des umstrittenen Nato-Luftschlags bei Kundus rückt die Opposition die Entlassung des Ex-Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan in den Fokus. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Karl-Theodor zu Guttenberg vor, Schneiderhan nur entlassen zu haben, um selbst besser dazustehen.
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HB BERLIN. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf dem Minister vor, Parlament und Öffentlichkeit nicht die Wahrheit über den Luftangriff zu sagen. Es gehe nicht, "nur weil man in der Öffentlichkeit gut aussehen will, man zum Beispiel einen hochverdienten General einfach rausschmeißt und dabei die Unwahrheit sagt", sagte Gabriel am Donnerstag im ZDF. Wenn der Verteidigungsminister das Parlament und die Öffentlichkeit nicht korrekt unterrichte, entziehe er das Vertrauen, das nicht nur die Bundeswehr in ihn haben müsse, sondern auch das Parlament.

Vorhaltungen Guttenbergs, die Opposition habe genau so früh Kenntnis von den Vorgängen gehabt wie er und agiere daher unredlich, wies Gabriel zurück. Es sei eine ziemliche Unverfrorenheit, die Abgeordneten bei der Unterrichtung über den Luftangriff zum Schweigen zu verpflichten und dann später zu sagen, "ich habe es euch doch gesagt, warum habt ihr es denn der Öffentlichkeit nicht erklärt".

Die Bundeswehrsoldaten müssten sicher sein, dass die SPD hinter ihnen stehe. Daran habe sich nichts geändert, sagte Gabriel zu Vorwürfen aus der Union, die Sozialdemokraten fielen mit ihren Angriffen gegen Guttenberg den Soldaten in den Rücken. Man müsse darauf achten, dass der Minister nicht beginne zu sagen, er möchte nicht mehr, dass darüber geredet werde, ob er die Wahrheit gesagt habe, und sich dann unter Hinweis auf den schwierigen Einsatz der Soldaten dahinter verstecke. "Die Soldaten haben einen schwierigen Einsatz, aber wenn wir von ihnen Mut verlangen, muss er den politischen Mut zur Wahrheit haben. Den hat er nicht."

Guttenberg-Vorwurf zurückgewiesen

Gabriel wies den Vorwurf von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurück, seine Partei sei frühzeitig über die Vorgänge beim Luftangriff in Kundus informiert gewesen. „Im Kabinett ist so was nie beraten worden. Der Außenminister (Frank-Walter Steinmeier) ist auch nicht in Kenntnis gesetzt worden“, sagte er weiter. Die damals noch in der Bundesregierung sitzende SPD sei die ganze Zeit über davon ausgegangen, dass die Aussage des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) stimme, es habe sich um einen Angriff auf Tankwagen gehandelt, die eine mögliche fahrende Bombe gegen die deutschen Soldaten gewesen seien.

Das Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch bestätigt, dass es am 7. September vertrauliche Informationen der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF erhalten und am Folgetag an die Obleute im Bundestag weitergegeben habe. Nach SPD-Angaben war in dem Bericht „dezidiert von zivilen Opfern und Regelverstößen“ die Rede. Gabriel betonte: „Das ist im Kabinett nicht vorgestellt worden. Die Berichte sind nicht erklärt worden.“

Gabriels Stellvertreter Olaf Scholz legte dem Minister den Rücktritt nahe. Guttenberg habe für die Entlassungen von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert keine guten Gründe gehabt. "Das wirkt wie aus einem schlechten Theaterstück, in dem der König nach Opfern sucht für seine eigenen Taten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Guttenberg solle wie sein zurückgetretener Vorgänger Franz Josef Jung die Konsequenzen ziehen. Zugleich fordert Scholz, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse die ganze Wahrheit über den Luftangriff sagen. Es sei merkwürdig, dass sich die Regierung hinter dem Untersuchungsausschuss verstecke.

Kommentare zu " Kundus-Affäre: SPD geht zu Guttenberg wieder heftig an"

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  • was kümmert es den mond , wenn ein köter ihn ankläfft !

  • @Hb
    Abwarten..zu Guttenberg wird gestärkt aus diesem Schmierentheater herausgehen.
    Die SPD und die Grünen werden sich wieder einmal ins eigene Fleisch schneiden.
    immer wieder die gleiche und schmutzige Masche von SPD,Grünen und der Linken.
    bespitzelungen, Lügen, Genossenmorde und Rücktrittforderungen das ist die Masche der Opposition.

  • Die SPD hat als ex-Regierungspartei den Afganistaneinsatz mitbegründet, der gesamte Vorfall trat während der Regierungszeit der SPD ein. Mit dem Amt des Aussenministeriums trägt die SPD für alle Ursachen und auch Wirkungen die Mitverantwortung.

    Die aktuelle Schlammschlacht der SPD - aber auch der Grünen - zeigt, wie wenig Charakter die SPD-Persönlichkeiten haben. im Soge der Profilierung im jetzigen neuen Oppositionsumfeld sucht man diese Situation "auszuschlachten".

    Anstatt die Auftragssituation klar - VON VORNE HEREiN - zu definieren und die Rechtssicherheit sauber festzulegen jagt man Deutsche Staatsbürger - und somit die bundesrepublik - in einen Eskalationsherd.

    Das was jetzt vorliegt war vorprogrammiert, AUCH VON DER SPD, AUCH VON DEN GRÜNEN. Jetzt hier eine schmierige Posse zu inszenieren ist derart von Widerwärtig dass jeder bundesbürger nun wirklich eines erkennt:

    Die SPD ist keine wählbare Patei mehr!!

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