Kundus-Affäre
SPD nimmt Guttenberg ins Visier

Nach dem Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Jung schießt sich die SPD auf seinen Amtsnachfolger ein. Jetzt stehe Guttenberg „an vorderster Front“, heißt es aus Reihen der SPD. Alle Vorgänge um diese Affäre müssten lückenlos in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.
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HB BERLIN. Die SPD will sich nach dem Rücktritt des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung auf das Verhalten seines Nachfolgers Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Aufklärung des Luftangriffs bei Kundus konzentrieren.

"Die Kundus-Affäre ist mit dem Rücktritt von Jung noch lange nicht ausgestanden", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Alle Vorgänge um diese Affäre müssten lückenlos aufgeklärt werden. Dazu gehöre auch die Rolle Guttenbergs. "Schließlich hat auch er den Luftangriff als "angemessen' bezeichnet. Jetzt steht er an vorderster Front", sagte die SPD-Politikerin.

Die Bundeswehrsoldaten und die Öffentlichkeit hätten das Recht, die ganze Wahrheit zu erfahren, sagte Nahles. Das Vertrauen in die politische Führung habe durch die Affäre massiv gelitten. Ohne dieses Vertrauen seien gefährliche Einsätze der Bundeswehr im Ausland aber schlicht nicht denkbar. Jung hatte am Freitag mit seinem Rücktritt als Arbeitsminister die politische Verantwortung für die Informationspannen in Verbindung mit dem Angriff in der Nähe des afghanischen Kundus übernommen, bei dem auch Zivilisten getötet worden waren.

Die Unionsfraktion wird sich der Oppositionsforderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um den NATO-Luftangriff in Kundus nicht widersetzen. Wenn die Opposition dies wolle, stelle er sich dem nicht in den Weg, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht vom Samstag. Auch er sieht nach eigenen Worten noch Aufklärungsbedarf zu dem Thema, hält dazu aber einen eigenen Untersuchungsausschuss nicht für notwendig. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die SPD-Abgeordnete Susanne Kastner, bekräftigte im Radiosender NDR Info: „Es wird einen Untersuchungsausschuss geben.“

Auch die Unionsfraktion habe großes Interesse an einer umfassenden, vorbehaltlosen Aufklärung der Vorgänge, sagte Jungs Parteikollege Kauder. Er sei allerdings sicher, dass dafür der jetzige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sorgen werde. „Wir wissen jetzt: Es war schon sehr früh bekannt, dass es zivile Opfer durch den Beschuss der beiden Lastwagen nahe Kundus gab. Wieso der entsprechende Bericht geheim gehalten wurde, muss der Bundestag erfahren“, forderte Kauder. Kastner argumentierte, Guttenberg seien nach eigenem Bekunden Berichte vorenthalten worden. Es sei noch vieles aufzuklären, und das werde einige Zeit dauern. Was es im Ministerium an Informationspannen gegeben habe, sei für sie „überhaupt nicht vorstellbar.“ Es sei schwer zu sagen, ob dies ein Einzelfall gewesen sei.

Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, sie gefährde die Akzeptanz des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Mit der Vertuschungspolitik nach dem umstrittenen Luftangriff habe die Regierung gezeigt, dass sie sich des Engagements in Afghanistan schäme, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, der „Berliner Zeitung“. „Das bringt die Arbeit der Entwicklungshelfer wie der Soldaten in Misskredit, und das senkt die Akzeptanz dieses Einsatzes in der Bundesrepublik.“ Trittin hielt gleichfalls an der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss fest.

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  • Unser ehemalige Vizekanzler und Außenminister soll mal den Mund nicht zu voll nehmen und so tun, als ob er nicht auch genau bescheid wußte, was damals in Kundus passiert ist. Gerade weil dieser Vorgang das Zeug hatte um zu diplomatischen Verwicklungen mit den USA und Afghanistan zu führen, soll mir keiner erzählen, daß sich der Außenminister nicht mit dem Verteidigungsminister kurzgeschlossen hat.

    Es ist daher dringend geboten, Herrn Steinmeier vor den Untersuchungsausschuß zu zitieren. Spätestens dann wird sich zeigen ob auch die SPD gewillt ist einen positiven beitrag zur Aufklärung des Sachverhaltes zu leisten. ich fürchte jedoch, daß spätestens dann wieder der große Ausschuß-Teppich ausgerollt wird, unter den in bewährter Manier alles drunter gekehrt wird.

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