Kungelei-Vorwurf
Atombranche wehrt sich gegen Kritik an hohen Gewinnen

Der Atomkompromiss löst eine Debatte über die Zusatzgewinne der Branche aus. Gegner längerer Laufzeiten kritisieren, die Branche rechne ihre Zusatzgewinne gezielt klein. In Wahrheit aber profitierten die Unternehmen enorm.
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BERLIN. „Eon wird je nach Strompreisentwicklung zwischen 25 und 50 Mrd. Euro Zusatzerträge haben und davon wohl weniger als die Hälfte an den Staat abgeben“, sagte Felix Matthes vom Öko-Institut dem Handelsblatt.

Eon-Chef Johannes Teyssen hatte sich zuvor in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegen den Vorwurf gewehrt, die Branche habe durch Kungelei mit der Regierung ein für sie günstiges Ergebnis erzielt. Dem Öko-Institut warf er vor, es habe die Produktionskosten von Atomstrom zu niedrig angesetzt und Nachrüstkosten nicht berücksichtigt.

Das Öko-Institut geht davon aus, dass die Produktion einer Megawattstunde Strom in einem deutschen Kernkraftwerk durchschnittlich 17 Euro kostet. „Unseren Berechnungen liegen die Kosten zugrunde, die in einer Reihe von Studien für die Stromversorger angenommen wurden“, sagt Matthes. Wenn dieser Wert nun bestritten werde, seien die Kosten der Kernstromerzeugung offenbar massiv schöngerechnet worden.

Derzeit tun sich Branche, Fachleute und Politik noch schwer, die finanziellen Auswirkungen der Laufzeitverlängerung exakt zu beziffern. Allerdings zeichnet sich eine Tendenz ab: In den kommenden Jahren werden die Betreiber zunächst finanziell belastet, da sie bereits die Brennelementesteuer zu schultern haben und Zahlungen in den Fonds zur Förderung der Erneuerbaren leisten müssen, obwohl die meisten Reaktoren selbst nach dem noch geltenden Ausstiegsbeschluss zunächst noch am Netz bleiben könnten. Erst in den Folgejahren verdienen die Betreiber durch den Beschluss, die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre zu erhöhen.

Die Zahlen des Öko-Instituts ähneln den ausführlichen Berechnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die das Handelsblatt Ende vergangener Woche vorgestellt hatte. Demnach kann Eon bei einem jährlich um drei Prozent steigenden Strompreis mit einem Zusatzgewinn von 48,8 Mrd. Euro kalkulieren. Nach Abzug der Brennelementesteuer und der Abgabe für den Fonds verbleibt laut LBBW ein Nettogewinn von 29 Mrd. Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies am Wochenende Spekulationen zurück, innerhalb der Bundesregierung gebe es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren ohne Beteiligung des Bundesrats. Zuvor hatte das Umweltministerium einen Bericht zurückgewiesen, wonach Minister Norbert Röttgen in einer parteiinternen Veranstaltung gesagt haben soll, das Verfassungsgericht werde die Verlängerung um zwölf Jahre beanstanden.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Die Wahrheit sieht doch wie immer ganz anders aus. Wieso wird in dem Artikel verbreitet: "Nach Abzug der brennelementesteuer und der Abgabe für den Fonds verbleibt...". Jede zusätzliche staatliche Abgabe, wie z.b. die Abgabe für die sogenannten Erneuerbaren Energien oder die damals eingeführte Ökosteuer, wuden bisher immer an den Endverbraucher durchgereicht. Wieso soll das jetzt anders sein? ich finde es gut, dass wir den Schwachsinn mit den sogenannten Erneuerbaren Energien nicht soweit treiben, dass wir die AKWs von heute auf morgen einfach abschalten. Traurig ist nur, dass der Stromkunde trotzdem nichts davon hat. Der Strompreis wird trotzdem steigen. Zum einen weiß die Regierung, wenn die Strompreise steigen, dann steigt natürlich auch die Höhe der daran gekoppelten Steuern und damit steigen die Steuereinnahmen. Zum anderen ist es der Politik völlig egal, wie sie an diese zusätzlichen Abgaben kommen. Wenn die Stromkonzerne alle zusätzlichen Abgaben auf die Endverbraucher umlegen, dann war ja nicht die Regierung schuld. Waren ja die Stromkonzerne. Das Kartellamt schließt auf Wunsch der Politik beide Augen. Dass die Kaufkraft dadurch weiter schwindet und dies schlecht für die Wirtschaft ist, interessiert die Politiker auch nicht. Wir brauchen doch nur den Export. Die eigene bevölkerung ist dcoh egal. Es boomt doch gerade alles wieder so toll. Da muss sich Frau Merkel keine Gedanken mehr über Sparmaßnahmen bei der Ausgabenseite machen. Nein jetzt kann ganz einfach die Einnahmenseite erhöht werden. Es wird wieder aus dem Vollen geschöpft. Zur Krönung des Ganzen präsentiert sich dann Schwarz-Gelb in den Medien, als hätten sie das alles durch ihre tolle Politik so super hinbekommen.

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