Kurs der CDU
Radikal in die Mitte

Die CDU fürchtet um den Erfolg bei der Bundestagswahl 2009. Die Konzentration auf Stammwähler soll die Erosion der Volkspartei stoppen - und das Ausbrechen großer Flügelkämpfe verhindern. Innerhalb der CDU werden die Stimmen lauter, die bereits jetzt eine wesentlich stärkere Abgrenzung von der SPD fordern.

BERLIN. Als Antwort auf die Bayernwahl und die Gefahren der Finanzkrise will sich die Union künftig stärker als "Stabilitäts- und Sicherheitsanker" der deutschen Politik profilieren. Mit dieser auf die Stammwähler zielenden Strategie will Bundeskanzlerin Angela Merkel die CDU für den Wahlkampf 2009 aufstellen und dabei das Ausbrechen großer Flügelkämpfe verhindern. Nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums kündigte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag an, er habe den Auftrag erhalten, für den Bundesparteitag im Dezember einen Antrag mit dem Titel "Die Mitte stärken" vorzulegen. Zentrale Felder seien die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik.

Trotz der betonten Gelassenheit der Präsidiumsmitglieder sandte der Ausgang der bayerischen Landtagswahl seine Schockwellen bis in die Sitzung in Berlin. Denn dort war man sich einig, dass die Union 2009 im gesamten Bundesgebiet kaum die angepeilte 40-Prozent-Marke erreichen kann, sollte die CSU auch bei der Europa- und der Bundestagswahl 2009 auf einem ähnlichen Niveau verharren. Bei der Kommunalwahl in Brandenburg, die ebenfalls am Sonntag stattfand, ist die CDU sogar auf 19,8 Prozent abgesackt.

Deshalb herrschte im Präsidium Einigkeit darüber, dass nur eine stärkere Konzentration auf die Stammwähler der Union eine weitere Erosion verhindern kann. Denn trotz der eklatanten Schwäche der SPD musste die Union nun in mehreren Landtagswahlen hintereinander Federn lassen (s. Grafik). Allerdings wurden prompt alte Gräben erneut aufgerissen: Denn während der Wirtschaftsrat forderte, die CDU müsse deshalb vor allem ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen, widersprach Nordrhein-Westfalens Landeschef Jürgen Rüttgers. Die Union müsse vielmehr alle Bevölkerungsschichten ansprechen und brauche dafür auch eine aktive Sozialpolitik.

Merkel verwies bei dem Wunsch nach mehr "Profilbildung" allerdings erneut auf ihren Zielkonflikt und mahnte zur Geduld. Denn als Kanzlerin muss sie beweisen, dass die von ihr geführte Regierung weiter Sacharbeit betreibt - zumindest bis zum Frühjahr 2009. Pofalla betonte deshalb, dass die große Koalition noch wichtige Projekte vor sich habe. Die Union sei aber auch hier der "Anker der Stabilität". Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warnte, eine "Kurskorrektur in der Sache wäre auf Bundesebene völlig falsch".

Andererseits aber registriert man in der CDU-Spitze, dass der Druck weiter wächst, sich bereits jetzt wesentlich stärker gegen den Koalitionspartner SPD zu profilieren. So machte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff wie zuvor CSU-Chef Erwin Huber den verordneten Harmoniekurs in der Großen Koalition für die Verluste in Bayern mitverantwortlich.

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