Kurs nochmals verschärft
Haushaltsexperten wollen noch mehr sparen

Die jetzt angenommene Neuverschuldung für den Bundeshaushalt 2004 müsse im Zuge der weiteren Beratungen des Bundestages „zumindest“ eingehalten werden, beschlossen die Arbeitsgruppen der Fraktionen von SPD und Grünen.

HB/dpa BERLIN/GRIMMA. Die Haushaltsexperten von SPD und Grünen haben den Sparkurs des Bundes noch einmal verschärft. Die jetzt angenommene Neuverschuldung für den Bundeshaushalt 2004 in Höhe von 28,8 Mrd. € müsse im Zuge der weiteren Beratungen des Bundestages „zumindest“ eingehalten werden, beschlossen die Arbeitsgruppen beider Fraktionen am Dienstag nach dreitägiger Klausur im sächsischen Grimma.

Eine Milliarde Euro infolge der Kabinettsbeschlüsse vom August - vor allem zur Gewerbesteuer-Reform - sollen deshalb noch eingespart werden, soweit es nicht zu entsprechenden Verbesserungen bei den Steuern und sonstigen Einnahmen des Bundes kommt. „Etwaige zusätzliche Ausgaben müssen durch echte Einsparungen im jeweiligen Einzelplan finanziert werden“, heißt es außerdem im gemeinsamen - dpa vorab bekannt gewordenen - Beschluss von SPD und Grünen.

Die Haushalts-Arbeitsgruppen der Koalition unterstützen das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 mit einem Volumen von 15,6 Mrd. € und die sonstigen Maßnahmen der Reformagenda 2010. Die Opposition wird aufgefordert, diese Vorhaben im Rahmen ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung zu unterstützen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%