"Kurs- und konzeptlos"
Kritik an Steuerpolitik der großen Koalition

Steuer- und Finanzwissenschaftler üben scharfe Kritik an der Steuerpolitik der großen Koalition. „Die Steuervereinfachung ist völlig unter die Räder gekommen“, bemängelte Stefan Homburg vom Institut für öffentliche Finanzen an der Universität Hannover.

DÜSSELDORF. Stefan Homburg vom Institut für öffentliche Finanzen an der Universität Hannover nannte sie im Gespräch mit dem Handelsblatt „kurs- und konzeptionslos“. Homburg beklagte Systembrüche wie bei der Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen. Eine große Steuerreform mit niedrigeren Sätzen bei einer breiteren Bemessungsgrundlage rücke in die Ferne. „Die Steuervereinfachung ist völlig unter die Räder gekommen“, bemängelte Homburg. Die Union sei vor der Wahl für eine große Steuerreform mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und einer Senkung der Steuersätze eingetreten. Statt dessen werde der Spitzensteuersatz um drei Punkte erhöht – die Reichensteuer.

Homburg betonte, einerseits würden Steuervergünstigungen gestrichen, etwa die Steuerfreibeträge bei Zuwendungen für Hochzeiten und Geburten, andererseits würden mit der Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen neue Vergünstigungen eingeführt, die steuersystematisch und nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip nicht zu rechtfertigen seien.

Die große Koalition will die steuerliche Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen auf private Handwerkerrechnungen ausdehnen. Kosten bis zu 3 000 Euro, etwa für Renovierungsarbeiten, sollten zu 20 Prozent steuermindernd geltend gemacht werden können (Handelsblatt vom 5.12.2005).

Doch schon heute gäbe es bei der Anerkennung haushaltsnaher Dienstleistungen Probleme, sagte Homburg. Denn die Aufwendungen müssten anders als üblich nicht nur durch eine Rechnung, sondern auch durch den Zahlungsbeleg nachgewiesen werden. Wenn einerseits die steuerliche Begünstigung haushaltsnaher Dienstleistungen ausgedehnt, andererseits aber ein Jahr später die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent erhöht werde, ist keine Ratio dahinter, so Homburg.

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