Kursdebatte
Rüttgers-Attacke sorgt für Aufruhr

Mit seiner Kritik an den angeblichen „Lebenslügen“ der Union hat sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Unmut des eigenen Koalitionspartners zugezogen. Die nordrhein-westfälische FDP hat ihren Regierungspartner CDU aufgefordert, nicht vom vereinbarten wirtschaftspolitischen Kurs abzuweichen.

BERLIN. „Die schwarz-gelbe Koalition in NRW hat sich entschlossen, für ein einfacheres, gerechteres Steuersystem und eben auch für niedrigere Steuern auf Bundesebene zu streiten,“ sagte der stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) dem Handelsblatt. Diesen wirtschaftspolitischen Kurs dürfe Rüttgers nicht verlassen. Der CDU-Vize hatte im Gespräch mit dieser Zeitung das Ziel einer Steuersenkung relativiert und seine Partei aufgefordert, sich von einer Reihe von „Lebenslügen“ zu verabschieden – etwa, dass Steuersenkungen automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen oder dass Steuern und Löhne generell zu hoch seien.

Innerhalb der Union hatte er damit einen heftigen Streit provoziert. Die Nerven in der CDU liegen ohnehin blank. In den Umfragen ist die Partei, die sich vor der Bundestagswahl der absoluten Mehrheit nahe wähnte, auf bis zu 31 Prozent abgestürzt. In der Partei wächst die Angst, dass in der großen Koalition mit der Parteichefin Angela Merkel als Kanzlerin das im Wahlprogramm niedergelegte Reformprofil allen Beschwörungen zum Trotz bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen werden könnte – wobei Rüttgers’ Vorstoß in eine andere Richtung zielt, nämlich auf eine Korrektur ebendieses Reformprofils.

Im Wirtschaftsflügel der Union ist das Entsetzen denn auch groß. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warf Rüttgers vor, „wirtschaftspolitischen Unsinn“ zu verbreiten. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz bezeichnete Rüttgers’ Vorstoß als „Klassenkampfrhetorik der 70er- und 80er-Jahre.“

Es sei keine Lebenslüge, Steuern und Löhne für zu hoch zu halten, sagte Schlarmann dem Handelsblatt. Dass die Lohnstückkosten konstant geblieben seien, sei zwar richtig, aber zu kurz gegriffen. „Es kommt auf die Lohnkosten an, und die sind eindeutig zu hoch. Meine Empfehlung wäre: Herr Rüttgers sollte darüber noch einmal in Ruhe nachdenken.“

Auch Experten widersprechen Rüttgers: Seine These, niedrigere Steuersätze führten nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen, sei „vorschnell“, sagte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Auch wenn die Zusammenhänge theoretisch nicht eindeutig und empirisch schwer zu belegen sind, so deutet doch die internationale Entwicklung an: Länder, die ihre Unternehmensteuersätze gesenkt hatten, hatten in den letzten Jahren gesamtwirtschaftlich eine gute Entwicklung, etwa Skandinavien oder Österreich.“

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