Kurskorrektur gefordert
Umfrageeinbruch schreckt CDU-Mittelstand auf

Dass das aktuelle politische Vorgehen der Großen Koalition gegen die Konjunkturkrise von der Mehrheit der Bevölkerung offenbar zunehmend kritisch verfolgt wird, beunruhigt die Union. Angesichts mieser Umfragewerte dringt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, auf eine Kurskorrektur seiner Partei.

DÜSSELDORF. "Die FDP fischt in unserem Teich, das kann einfach nicht sein", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Es wird allerhöchste Zeit, dass unsere Kernkompetenz in Wirtschaftsfragen deutlicher wird." Die CDU dürfe nicht vergessen, dass sie die Partei der Sozialen Marktwirtschaft sei. "Wir müssen viel schärfer als bisher unsere marktwirtschaftlichen Positionen nach außen vertreten."

Dass insbesondere die CDU/CSU den Argwohn der Wähler auf sich zieht, belegt die Sonntagsfrage des Deutschlandtrends der ARD. Demnach verliert die Union ganze drei Prozentpunkte und sinkt auf 34 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 25 Prozent. Offenbar haben die derzeit laufenden Überlegungen zur Verstaatlichung von Banken besonders der Union geschadet, deren Wähler jeder Form von Staatsinterventionismus in der Regel skeptisch gegenüberstehen.

Wie die ARD-Umfrage auch zeigt, ist eine deutliche Mehrheit der Befragten generell gegen eine vollständige Verstaatlichung von Banken. 59 Prozent finden, der Staat sollte sich höchstens an Banken beteiligen und Anteile übernehmen. 19 Prozent beharren darauf, der Staat sollte auf einen Einstieg bei Privatbanken grundsätzlich verzichten. Nur 18 Prozent der Bürger können sich angesichts der Finanzkrise vorstellen, dass der Staat vollständig Banken übernimmt.

Fuchs fordert daher, die CDU müsse in der gegenwärtigen Bankenverstaatlichungs-Debatte "klarer" Stellung beziehen. "Enteignung, wie sie gerade in Bezug auf die Hypo Real Estate (HRE) diskutiert wird, gehört nicht zum Vokabular der CDU", sagte er. "Das sollten nicht nur unsere Ministerpräsidenten, sondern auch die Führung der Partei beherzigen."

Fuchs verlangt überdies, dass sich der Gedanke der Sozialen Marktwirtschaft im Wahlprogramm niederschlagen müsse. "Es gibt genügend Felder, auf denen wir Wirtschaftskompetenz beweisen können - sei es im Bereich der Steuerpolitik oder im Arbeitsrecht", erklärte der CDU-Politiker. Eine Rückkehr des einstigen Finanzexperten der Union, Friedrich Merz, schloss Fuchs aus. "Wir müssen akzeptieren, dass sich Friedrich Merz für einen Ausstieg aus der Politik entschieden hat und nach vorne blicken."

In der Umfrage findet auch das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung, immerhin ein Herzstück der politischen Reaktion der Koalition auf die Wirtschaftskrise, wenig Zustimmung. Eine deutliche Mehrheit, nämlich 60 Prozent der Befragten, halten das milliardenschwere Maßnahmenbündel kaum für ein wirksames Mittel gegen die akuten wirtschaftlichen Probleme. Dabei ist auch in diesem Punkt die Skepsis gewachsen: Im Vormonat hatten die Meinungsforscher diese Frage auch schon gestellt; da hatten nur 51 Prozent Einwände.

Der Höhenflug der FDP, die vor zweieinhalb Wochen ihre neue Rolle als klare dritte politische Kraft bei der Landtagswahl in Hessen dokumentiert hatte, hält auch bundesweit an. In der Sonntagsfrage legt sie um drei Punkte zu und erreicht den Rekordwert von 16 Prozent. Grüne und Linke steigern sich jeweils um einen Punkt auf elf Prozent. Die Union hätte mit der FDP dank deren Stärke immer noch eine Mehrheit von 50 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hatte von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1 750 Wahlberechtigte telefonisch befragt.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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