Kurskorrekturen
Union möchte Gesundheitsreform korrigieren

CDU und CSU wollen die zusammen mit der SPD auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform nach einem Wahlsieg im Herbst bereits wieder ändern. Unter anderem ist eine Kurskorrektur beim erst in diesem Jahr veränderten Finanzausgleich geplant.

HB BERLIN. CDU und CSU seien sich einig, dass es Änderungsbedarf beim Risikostrukturausgleich und auch bei den Ärztehonoraren gebe, sagte ein CDU-Sprecher am Mittwoch. Er beteuerte aber, der erst seit Januar arbeitende neue Gesundheitsfonds solle nicht abgeschafft werden. "Das System des Gesundheitsfonds wird nicht in Frage gestellt", betonte er.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) berichtete, soll die Vergütung medizinischer Leistungen künftig nicht mehr bundesweit einheitlich festgesetzt werden, sondern sich stärker an regionalen Besonderheiten orientieren. Allerdings wird die Union nach einem Wahlsieg nicht mehr zu der maßgeblich von CDU-Chefin Angela Merkel vor vier Jahren mitentwickelten Kopfpauschale zurückkehren. Die Idee eines einheitlichen Krankenkassenbeitrags für alle Bürger, mit der die Union 2005 in den Wahlkampf gezogen war, sei vom Tisch, hieß es aus der Union. Um die Kassenbeiträge möglichst stabil zu halten, wollten CDU und CSU verstärkt auf Zuschüsse aus Steuermitteln zurückgreifen. Seit Jahresbeginn gilt mit dem Gesundheitsfonds ein einheitlicher Beitragssatz für Arbeitnehmer von 15,5 Prozent. Die CSU wollte ursprünglich den neuen Gesundheitsfonds wieder kippen. Dazu werde es nicht kommen, hieß es aus der CDU. Wie das System des Fonds mit einem Finanzausgleich konkret verändert werde solle, werde im Wahlprogramm nach bisherigem Stand nicht präzise erläutert. Durchgesetzt hat sich die CSU bei der Vergütung der medizinischen Leistungen, die seit der jüngsten Gesundheitsreform bundesweit einheitlich geregelt sind. Nun sollen regionale Besonderheiten berücksichtigt werden, so dass in Bayern möglicherweise höhere Sätze vergütet werden.

Um niedergelassene Ärzte zu stärken, sollen größere Medizinische Zentren nach den Vorstellungen der Union nur von Ärzten oder Krankenhäusern betrieben werden. Damit sollten beispielsweise Aktiengesellschaften als Betreiber solcher Zentren ausgeschlossen werden, hieß es.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%