Kurswechsel
Abweichler bei Rüttgers-Wahl in NRW

Einen Monat nach der Landtagswahl ist Jürgen Rüttgers (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt worden. Allerdings fehlten ihm zwei Stimmen aus dem eigenen Lager. Mit der ersten CDU-geführten Regierung seit 39 Jahren steht das Bundesland vor einem weit reichenden Kurswechsel. Die ersten lautstarken Proteste haben bereits begonnen.

HB DÜSSELDORF. 99 der 101 Abgeordnete der neuen CDU/FDP-Koalition votierten für Rüttgers. 87 Mandatsträger stimmten gegen den CDU-Kandidaten, ein Abgeordneter enthielt sich. Rüttgers maß den beiden fehlenden Stimmen keine Bedeutung bei. "Wenn eine Mehrheit so klar ist, gibt es das bei jeder Wahl“, sagte er." CDU und FDP hatten bei der Landtagswahl am 22. Mai die seit 39 Jahren in dem bevölkerungsreichsten Bundesland regierende SPD abgelöst.

In ihrem Koalitionsvertrag, den Spitzenvertreter beider Parteien nach der Billigung durch Sonderparteitage am Montag unterzeichnet hatten, verständigten sich CDU und FDP unter anderem auf ein Auslaufen der Beihilfen für den Steinkohleabbau. Bis zum Jahr 2010 will das Land bei den Subventionen 750 Millionen Euro einsparen. Zudem will sich die neue Landesregierung vom Anteil des Landes an der WestLB trennen.

Während der Ministerpräsidentenwahl protestierten vor dem Landtag einige hundert Studenten lautstark gegen Rüttgers' Absicht, Studiengebühren auch für das Erststudium einzuführen. An Bergwerksstandorten in Nordrhein-Westfalen verteilte gleichzeitig die IG Bergbau, Chemie, Energie Flugblätter gegen die Pläne der neuen Landesregierung, die Subventionen für den Steinkohlebergbau auslaufen zu lassen.

Die Wahl Rüttgers wurde zudem durch kommunalpolitische Turbulenzen in der Landeshauptstadt am Dienstag überschattet. Kurz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages liege die Zusammenarbeit nach einem klaren Bruch des Koalitionsvertrages durch die CDU auf Eis, hatte die Düsseldorfer FDP-Chefin Gisela Piltz erklärt.

Auslöser der Krise war ein Alleingang der CDU im Hauptausschuss, in dem die Christdemokraten im Gegensatz zum Stadtrat die absolute Mehrheit haben. Die CDU hatte dort gegen die Stimmen von Opposition und FDP beschlossen, die Besitzanteile für das neue Stadion, die defizitäre Arena, vollständig zu übernehmen. „Das macht keinen Sinn für die Bürger“, sagte Zeitz. Die FDP will den Beschluss nun gemeinsam mit der Opposition anfechten.

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