Kurswechsel
Deutsche Regierung fördert wieder Atomexporte

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will deutsche Lieferungen für Atomkraftwerke im Ausland künftig wieder mit staatlichen Exportbürgschaften absichern. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen soll der 2001 getroffene Grundsatzentscheid der damaligen rot-grünen Koalition korrigiert werden.
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ax/ink/sig DÜSSELDORF. Damals war mit Hinweis auf den politisch gewünschten Atomausstieg in Deutschland auch die staatliche Absicherung von Exporten beendet worden. Der neue Kurs gilt als wichtige Voraussetzung dafür, dass ein Konzern wie Siemens nun von dem erwarteten weltweiten Boom in der Atomtechnik profitieren kann.

Offiziell wird das nicht bestätigt. Denn Entscheidungen über solche Exportbürgschaften fallen im interministeriellen Ausschuss (IMA) hinter verschlossenen Türen und jeweils als "Einzelfallentscheidungen". Doch den Kurswechsel haben FDP und Union seit Wochen vorbereitet. Bereits im Koalitionsvertrag heißt es deshalb ausdrücklich, dass "die OECD-Umweltrichtlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportkreditgarantien sind". Und in den OECD-Richtlinien findet sich kein Verbot für die Zulieferung zu Atomkraftwerken.

Erleichternd kommt hinzu, dass die im IMA vertretenen Ministerien Wirtschaft, Außen und Entwicklung von der FDP geführt werden. Früher kam der Widerstand gegen Staatsbürgschaften vor allem aus dem sozialdemokratisch geführten Außenamt oder von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).

Der Schwenk ist nicht nur politisch bedeutsam. Er bringt auch wirtschaftlich die wenigen auf diesem Feld noch verbliebenen deutschen Firmen und vor allem Siemens wieder stärker ins Rennen um Aufträge in einem weltweit wachsenden Markt. Wegen des steigenden Energiebedarfs und der Klimaschutzdebatte werden nach Expertenschätzungen bis zum Jahr 2030 rund 400 neue Atomkraftwerke gebaut mit einem Investitionsvolumen von einer Billion Euro.

Siemens hat bereits angekündigt, seine Aktivitäten im Nuklearbereich ausweiten zu wollen. Der Münchener Konzern plant zudem, durch eine Kooperation mit dem russischen Konzern Rosatom Kraftwerke nicht nur in Russland zu modernisieren, sondern auch gemeinsam um Aufträge in Drittstaaten zu kämpfen.

In deutschen Industriekreisen wird die neue Bürgschaftspolitik begrüßt. "Großprojekte gehen heute mit staatlicher Förderung einher", hieß es. Auch Unternehmen aus Russland, China, Frankreich und den USA könnten mit staatlicher Flankierung rechnen, die mittlerweile eine Voraussetzung für Exporterfolge sei. Siemens hatte zuletzt selbst darauf verzichtet, staatliche Bürgschaften für die Lieferung von Steuerungstechnik für ein geplantes finnisches Atomkraftwerk zu beantragen.

Unberührt von dem Politikwechsel sind die Auflagen im Ausfuhrgesetz, die den Export sensibler Technologien in bestimmte Länder verbieten. Ein Beispiel dafür ist die Atommacht Indien: Zwar hatte sich auch die Bundesregierung dafür eingesetzt, Export-Restriktionen gegen Indien zu beenden. Aber Indien bleibt als Exportmarkt auf der schwarzen Liste, solange das Land seine Zusage nicht erfüllt hat, eine Liste mit seinen zivil genutzten Atomanlagen zu übermitteln, die dann von der Internationalen Atomenergiebehörde kontrolliert werden sollen.

Kommentare zu " Kurswechsel: Deutsche Regierung fördert wieder Atomexporte"

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  • ja, der industrie in deutschland, und nicht zu vergessen der sicherheit in den ländern,die solche anlagen bauen, kommt es ebenfalls zu gute.
    der energieversorgung dieser länder sowiso.

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