Kurswechsel gefordert
Regulierung ist BDI nicht intelligent genug

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert eine investitionsfreundlichere Regulierung der Telekommunikations-, Strom-, Gas- und Schienennetze. Bessere Rahmenbedingungen könnten milliardenschwere Investitionen freisetzen, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in Berlin.

BERLIN. Eine intelligente Regulierung fördere Wettbewerb und Beschäftigung zugleich. Die Regulierung müsse regelmäßig auf den Prüfstand, damit sichergestellt sei, dass sie den Erfordernissen von Wettbewerb und Investitionen noch gerecht werde, sagte der BDI-Präsident.

Aus Sicht des Verbandes weisen leistungsfähige Infrastrukturen den Wege aus der Wirtschaftskrise: Nach BDI-Berechnungen könnten allein durch moderne Breitbandnetze bis zu 250 000 zusätzliche Jobs entstehen und Wertschöpfungseffekte von 50 Mrd. Euro ausgelöst werden. Neue Leitungsnetze für den Energietransport würden die Einspeisung alternativer Energien erleichtern und so einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Die Forderung nach einem Kursschwenk in der Regulierung gehört seit Monaten zu den zentralen Anliegen des BDI. Die Bundesregierung hat auf die Forderungen bereits reagiert. So stellt etwa die zu Beginn des Jahres verabschiedete Telekommunikationsstrategie der Bundesregierung eine "investitions- und wachstumsorientierte Regulierung" in den Mittelpunkt. Die Bundesregierung werde dafür eintreten, "dass übermäßige Belastungen für Unternehmen unterbleiben und anreizorientierte sowie investitionsfördernde und zugleich wettbewerbsneutrale Regulierungsinstrumente stärker betont werden", heißt es in dem Papier. Damit bezieht die Bundesregierung Position gegenüber der EU-Kommission, die sich für eine strenge Regulierung ausspricht.

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