Kurswechsel
Göring-Eckardt nimmt Abschied von Steuerforderungen

Höhere Steuern waren eine Kernforderung der Grünen im Bundestagswahlkampf. Nun nimmt Fraktionschefin Göring-Eckardt davon Abstand. Die Mittelschicht solle nicht höher belastet werden.
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BerlinDie Grünen treten bei ihrem Steuerkonzept auf die Bremse: „Wir wollen keine höheren Lasten der Mittelschicht, die ohnehin schrumpft“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem Handelsblatt (Montagausgabe). Dabei werde die Partei auch die bisherige Linie überdenken, nach der bereits Menschen ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 60000 Euro als Besserverdiener gelten: „Wir werden das auf Basis der ökonomischen, fiskalischen und gesellschaftlichen Situation neu gewichten.“

Die Grünen hätten aus der Wahl gelernt, sagte die 48-Jährige: „Wir wissen, wo wir zu viel auf einmal wollten.“ Die Spitzen-Grüne sieht dabei auch Verbündete in der Wirtschaft: „Nach der Wahl haben auch Unternehmer gesagt: macht euer Kerngeschäft ordentlich – Ökologie, Energiewende - dann können wir auch über den Rest reden."

Göring-Eckardt stellte in Aussicht, dass sich die Grünen von ihrer Doppelforderung nach einer höheren Erbschaftssteuer und einer neuen Vermögenssteuer verabschieden: „Die Vorstellung, wir könnten das Erbschaftssteueraufkommen verdoppeln und mehr Gerechtigkeit schaffen, trägt so nicht“, sagte sie mit Blick auf ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten. Danach mache die jährlich in Deutschland anfallende Erbmasse nicht wie bisher angenommen rund 200 Milliarden Euro aus, „sondern womöglich nur ein Drittel“.

Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer könnte durch das kommende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ohnehin unmöglich werden. Grundsätzlich bleibe aber richtig, „dass es in Deutschland eine enorme Vermögenskonzentration an der Spitze gibt und diese zu besteuern nur gerecht ist", sagte Göring-Eckardt. Daher könnten Menschen mit sehr hohem Vermögen nicht aus der Verantwortung entlassen werden, wenn es um die Entlastung geringerer Einkommen oder um wichtige Zukunftsinvestitionen gehe.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Zitat:
    "„Wir wissen, wo wir zu viel auf einmal wollten.“ "

    Nicht nur IHR !

    Zu früh - Zu viel - Zu schnell passt zu :

    EU-Erweiterung(en) / EURO + Aufnahme ungeeignete Mitglieder / Energiewende ...

    Kurzum : Eine teure Katastrophe, mit viel Kompetenzleere!

    Gruselig die Politik seit ROT/GRÜN !!!

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