Kurswechsel nach Wahlschlappe
Westerwelle schließt Ampel nicht mehr aus

Nach der Wahlschlappe in Hamburg leitet FDP-Chef Guido Westerwelle einen Kurswechsel ein. Eine Regierung mit SPD und Grünen im Bund er nun nicht mehr grundsätzlich aus. Er sehe „keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln ­ außer gegenüber Links- und Rechtsaußen“.

HB BERLIN. Grundsätzlich gelte: „Wenn sich andere Parteien uns annähern, laufen wir nicht davon.“ Westerwelle sagte dem Magazin „Der Spiegel“ aber auch: „Die Schnittmengen mit der Union schrumpfen, sind aber immer noch größer als mit anderen Parteien. ... Derzeit sehe ich keine inhaltliche Basis für Ampel-Überlegungen.“

Mit ihrer klaren Koalitionsaussage zugunsten der CDU war die FDP in Hessen und Hamburg gescheitert: In Wiesbaden reichte es nicht für Schwarz-Gelb, in Hamburg kamen die Freidemokraten erneut nicht in die Bürgerschaft. Seitdem stand Westerwelles Festlegung auf die Union parteiintern in der Kritik. An diesem Sonntagabend will das FDP- Präsidium auf einer Klausurtagung den Strategiewechsel vorbereiten.

Auch Westerwelles Stellvertreter Andreas Pinkwart sagte der Zeitung „Die Welt“: „Wir müssen uns niemandem anbiedern. ... Wir können Wahlen auch auf uns allein gestellt erfolgreich bestreiten.“ Westerwelle erklärte: „Wir sollten Koalitionsaussagen künftig nur auf Gegenseitigkeit beschließen“, also nur dann, wenn auch der potenzielle Partner eine solche Aussage trifft.

Seinen Kurswechsel verband er mit scharfer Kritik an der Union: Diese verabschiede sich vom „schwarz-gelben Projekt der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“. Ihr sei „inhaltlich nichts mehr wirklich wichtig“. Sie wolle nur noch regieren, „um jeden Preis, mit jedem faulen Kompromiss und egal mit welchem Partner„. Ohne die CDU- Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, namentlich zu nennen, zeigte Westerwelle sich auch persönlich enttäuscht: „Ich habe gelernt, politische Freundschaften etwas distanzierter und weniger als gefühlige Angelegenheit zu begreifen.“

Ausdrücklich lobte der FDP-Vorsitzende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der dem Linkskurs von SPD-Chef Kurt Beck widerstehe. Er habe Steinmeier in der Sache fälschlich für wankelmütig gehalten: „Da muss ich Abbitte leisten. Mea culpa (meine Schuld), Herr Steinmeier.“

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