Kurswechsel
Union streitet über Merkels Mindestlohn-Manöver

In der Union ist ein heftiger Streit über die Positionierung zum gesetzlichen Mindestlohn entbrannt. Während der Arbeitnehmerflügel den neuen Kurs als Erfolg verbucht, kündigen die Wirtschaftsvertreter Widerstand an.
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Die Kehrtwende der CDU-Führung beim Thema Mindestlohn stößt bei Teilen der Partei auf Widerstand. Die Unions-Mittelstandsvereinigung kritisierte am Montag den Vorstoß der CDU, allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen festzulegen. Die Festlegung einer Lohnuntergrenze sei „ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche „den Prinzipien der Marktwirtschaft“, für die die Union stehe.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der „Bild“-Zeitung, er halte „nach wie vor“ nichts davon, dass die Politik allein einen Mindestlohn per Gesetz vorschreibe. Die Vereinbarung von Löhnen bleibe weiter Aufgabe der Tarifpartner. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten sich auf eine Lohnuntergrenze verständigen, die Politik könne dabei aber „durchaus einen Schritt machen“.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte den Kurswechsel ihrer Partei. Die Lohnspreizung in Deutschland nehme zu, die unteren Lohngruppen stagnierten, und die Tarifbindung nehme ab, sagte von der Leyen am Montag in Deutschlandfunk. „Mindestlöhne sind weder eine Katastrophe noch ein Allheilmittel“, sagte die Ministerin. Es komme darauf an, das richtige Maß zu finden. Eine Lohnuntergrenze dürfe jedoch nicht durch die Politik festgelegt werden, sondern die Tarifparteien müssten sich selbstständig auf einen „fairen Lohn“ verständigen, fügte von der Leyen hinzu.

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Der Arbeitnehmer-Flügel frohlockt

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Die Arbeitgeber sind sauer

Kommentare zu " Kurswechsel: Union streitet über Merkels Mindestlohn-Manöver"

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  • Das misanthrope Mülleimergequatsche von Dieter Hundt sollte man einfach ignorieren.


  • Dürfen´s auch Bankster und Politganster sein? ist doch humaner als die Lösung mit den Laternen?

  • Brauche dringend noch 1000 chinesische Wanderarbeiter !

    Wer kann helfen ! Fa.ZA 1Plus

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