Kurt Beck sieht „Grenze der Zumutbarkeit“ erreicht
Beck: Schluss mit den Reformen

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck tritt bei der Reformpolitik auf die Bremse. Wenn die bisher beschlossenen Reformpläne der großen Koalition auf den Weg gebracht seien, sei „die Grenze der Zumutbarkeit“ erreicht, sagte er in einem Interview. Zudem kündigte er Neuerungen bei den Arbeitsmarktreformen an.

HB BERLIN. Es gebe „Grenzen der Belastbarkeit“, die nicht überschritten werden dürften, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Menschen müssen das auch verarbeiten und verkraften können, was an Veränderungen notwendig ist.“ Der SPD-Vorsitzende ergänzte: „Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben.“

Insbesondere mit Blick auf weitere Arbeitsmarktreformen kündigte Beck Nachbesserungen an. „Da wird noch manches hinzugefügt werden müssen. Wir brauchen so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt, um die Leute, die wir ansonsten nicht unterbringen können, zu integrieren.“

In dem Interview stärkte er Bundespräsident Horst Köhler nach Kritik an dessen Umgang mit Gesetzen der großen Koalition den Rücken. „Es gehört sich nicht, dass man den Bundespräsidenten kritisiert, ob man jetzt mit ihm einer Meinung ist oder nicht“, führte Beck weiter aus. Diese Kritik komme neuerdings auch aus der Union und ebenso aus der SPD. „Für meine Partei habe ich das im Übrigen in Ordnung gebracht und dem Bundespräsidenten klargemacht, dass ich hinter einer solchen Kritik nicht stehe“, wird Beck weiter zitiert.

Streit um die Gesundheitsreform dauert an

Im Streit um die Gesundheitsreform rief der rheinland-pfälzische Ministerpräsident seine Amtskollegen von der Union zur Räson. „Es wird die Aufgabe der Union sein, klarzumachen, ob es gilt, was ausgehandelt worden ist. Wir werden die Eckpunkte nicht aufkündigen lassen, und ich bin der Überzeugung, dass Frau Merkel das nicht anders sieht“, sagte Beck. Zur Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre eigenen Leute im Griff habe, wollte er sich nicht äußern.

Die CSU bekräftigte unterdessen ihre Bedenken und meldete Zweifel daran an, ob die Reformen wie geplant kommenden April in Kraft treten können. „Es wird sehr schwierig, diesen Zeitplan noch einzuhalten“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, dem „Münchner Merkur“. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warf er vor, mit Tricks und Täuschungen bei der Reform private Krankenversicherungen beschädigen zu wollen.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte bereits vor Weihnachten an seiner Kritik an der Gesundheitsreform festgehalten. Wie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Hessen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte Oettinger, sein Land könne durch die Reform finanziell schlechter gestellt werden. Gesundheitsministerin Schmidt müsse diesen Verdacht entkräften, sonst werde Baden-Württemberg der Reform im Bundesrat nicht zustimmen. Schmidt will mit einer neuen Untersuchung nachweisen, dass durch die Reform die wohlhabenderen Länder keine Nachteile befürchten müssen.

Mit der Reform soll den ausufernden Kosten im Gesundheitswesen begegnet werden. Zentrales Element ist der Gesundheitsfonds, in den die Kassenbeiträge fließen sollen und aus dem die gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden sollen. Damit soll eine größere Transparenz bei der Finanzierung des Gesundheitswesens erreicht werden. Einbezogen in die Reform sind die privaten Krankenkassen.

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