Kurt Beck
Steuersenkungen als „finanzpolitischer Suizid“

Die Steuereinnahmen liegen weit über den Erwartungen, doch Steuersenkungen erteilen die SPD und auch Haushaltsexperten der Union eine Abfuhr. Die FDP übt sich weiterhin in Optimismus.
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Berlin Die SPD und Haushaltsexperten der Union treten in der Debatte über Steuersenkungen auf die Bremse. „Wer jetzt die Steuern senken will, kündigt seinen finanzpolitischen Suizid an“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Dienstag. Der Chef-Haushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, ob es Spielräume für Entlastungen gebe, lasse sich seriöserweise noch nicht sagen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte die Forderung der FDP, die nicht im Widerspruch zur Etat-Sanierung stehe.

Einer Einkommensteuerreform müsste der Bundesrat zustimmen, wo die Koalition nicht auf eine Ländermehrheit setzen kann. Beck erklärte: „In der aktuellen Lage nach Steuersenkungen zu rufen, grenzt schon an Verachtung für die Interessen Deutschlands.“ Die öffentlichen Haushalte seien dramatisch unterfinanziert, insbesondere die Kommunen stünden finanziell am Abgrund. Hinzu kämen die Risiken aus der Rettungsaktion für den Euro.

Angeheizt wurde die seit dem Regierungswechsel 2009 immer wieder aufflammende Debatte von den weit über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen. Lindner sagte im Deutschlandfunk, derzeit stiegen insbesondere die Einnahmen aus der Lohnsteuer, weil der Staat etwa von den Einkommenserhöhungen in der Metall- und Elektroindustrie profitiere. 55 Prozent der Tarifanhebungen gingen allerdings an den Fiskus, kritisierte der FDP-Politiker. Er sei überzeugt, dass die Steuern noch in dieser Wahlperiode gesenkt würden. Einen Widerspruch zur Etat-Sanierung sehe er nicht.

Der FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar sagte der „tageszeitung“, sollten Steuersenkungen am Bundesrat scheitern, wäre eine Absenkung des Solidaritätszuschlages eine denkbare Alternative. Ähnlich hatte sich bereits FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vor einem Monat geäußert. Weil das Soli-Aufkommen von zwölf Milliarden Euro im Jahr allein dem Bund zufließt, ist er bei Änderungen nicht auf die Zustimmung der Länder angewiesen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Barthle, warnte vor voreiligen Beschlüssen. Die Haushaltsrisiken seien immer noch enorm, sagte er „Spiegel-Online“. Priorität hätten die Etat-Konsolidierung und die Einhaltung der Schuldenbremse. Dies sei im Koalitionsvertrag klar festgelegt.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kurt Beck: Steuersenkungen als „finanzpolitischer Suizid“"

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  • Die "Grünen " Drecksäcke meinen sie könnten wahre Wunder
    vollbringen in RLP .

    Aber in Wirklichkeit ist hier ein Chaosverein angetreten
    u.die möchten sich natürlich auch die Taschen füllen auf
    Kosten der Steuerzahler .

    Natürlich hohe Gehälter u. hohe Diäten !

    Das Fußvolk wird es bei der nächsten Wahl schon richten
    u. dann sind die "Grünen " Vergangenheit !




  • Vor einem Jahr hätte ich Steuersenkungen auch noch kritisch gesehen und statt dessen für geringere Neuverschuldung plädiert.
    Aufgrund des völligen Blindflugs dieser Regierung im Umgang mit jeglichem Geld wäre dieser Irrsinn aber noch der Beste. Also:
    1.) Erhöhung des Grundfreibetrags für die Einkommenssteuer auf 100 000 Euro pro Jahr d.h.: Jeder der weniger als
    100 000 pro Jahr verdient zahlt überhaupt keine Einkommenssteuer mehr.
    2.) Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel auf 0%.
    Mit Geld kann diese Regierung sowieso nicht umgehen. Die Masse der Manschen müsste sich dann wenigstens nicht mehr über die Verschwendung (Veruntreuung) der von Ihnen erarbeiteten Steuern ärgern.

  • Zu Herrn Beck: In der aktuellen Lage sich die Diäten zu erhöhen, grenzt ebenfalls an Verachtung für die Interessen Deutschlands. Absolut geschmacklos!!!!!

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