Kurz vor Abschluss: Deutschland verhandelt Sicherheitsabkommen mit Saudi-Arabien

Kurz vor Abschluss
Deutschland verhandelt Sicherheitsabkommen mit Saudi-Arabien

Saudi-Arabien kauft nicht nur Rüstungsgüter in Milliardenhöhe aus Deutschland. Beide Länder wollen auch bei der Polizeiarbeit enger kooperieren. Die Opposition im Bundestag kritisiert den Schritt. 
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BerlinDas Bundesinnenministerium will in der Polizeiarbeit zukünftig noch enger mit Saudi Arabien kooperieren. Grundlage für die weitere bilaterale Zusammenarbeit soll ein Sicherheits-Abkommen sein, das derzeit zwischen dem saudischen Innenministerium und dem Bundesministerium des Innern verhandelt wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die Handelsblatt Online vorliegt. Die Verhandlungen stehen dabei offensichtlich kurz vor dem Abschluss: „Der Entwurf befindet sich in der finalen Abstimmung“, bestätigte ein Ministeriumssprecher am Freitag.

Bereits seit 2007 bilden Beamte der Bundespolizei im Rahmen eines Modernisierungsprojekts Amtskollegen des saudi-arabischen Grenzschutzes aus. Ziel der Zusammenarbeit ist es laut einer Auskunft der Bundesregierung aus dem letzten Jahr, die saudischen Grenzschützer unter anderem in der Grenzaufklärung sowie bei Kontrollen, Festnahmen und der Durchsuchung von Personen nach deutschen Polizeistandards zu schulen. Nach Auskunft aus dem Bundesinnenministeriums wird es aber bei diesem Einzelprojekt nicht bleiben. Zwar sei Kernelement des Abkommens, den Status der Bundespolizisten während ihres Aufenthalts in Saudi-Arabien etwa in Hinsicht auf die Visabestimmungen zu erleichtern, so der Sprecher des Ministeriums. Das Abkommen sei aber „nicht auf das laufende Projekt begrenzt.“

Die Hilfsbereitschaft kommt dabei wohl nicht von ungefähr: Der europäische Rüstungsunternehmen EADS-Cassidian modernisiert derzeit die Grenzanlagen des autoritär geführten Königreichs. Der Deal wurde noch unter dem früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Zeiten der schwarz-roten Koalition eingefädelt. Er umfasst neben der Lieferung von Hightech zur Grenzsicherung auch die Schulung der Grenzer.

Amtshilfe bekommen die Saudis dabei nicht nur von der Bundespolizei, auch die Bundeswehr ist in dem Golfstaat präsent. 2011 wurden auf Weisung des Bundesverteidigungsministeriums „einsatzerfahrene Soldaten“ nach Saudi-Arabien entsandt, um die Grenzschützer des Wüstenstaates im Umgang mit dem deutschen Drohnensystem „LUNA“ zu schulen. Die Flugroboter werden in das Grenzsicherungssystem integriert, das Saudi-Arabien seit 2008 für insgesamt zwei Milliarden Euro beschafft. Details zu dem Deal zwischen EADS, dem saudi-arabischen Innenministerium und den deutschen Sicherheitsbehörden bleiben weiterhin im Dunkeln. EADS brüstet sich mit der Belieferung zahlreicher Länder mit derartigen Grenzsicherungssystemen, in die sowohl polizeiliche als auch militärische Infrastruktur integriert sind.

Geschäfte mit Saudi-Arabien sind wegen der dortigen Menschenrechtspolitik umstritten. Zahlreiche Berichte zur Lage der Menschenrechte zeichnen ein finsteres Bild des Golfstaates: Das Land zählt in einem Ranking der Wochenzeitung ‚The Economist‘ zu den zehn autoritärsten Staaten der Welt. Die Todesstrafe wird auch an Minderjährigen vollstreckt, Frauen im öffentlichen Leben stark benachteiligt und unterdrückt. Homosexualität kann mit dem Tod bestraft werden. Politische Versammlungen sind pauschal verboten. Kritik an der Vertiefung der Sicherheits-Zusammenarbeit kam daher am Freitag aus der Linksfraktion im Bundestag. „Anstatt die saudi-arabische Polizei technisch und militärisch zu hochzurüsten, sollte sich die Bundesregierung für die politische und gesellschaftliche Freiheit im Land einsetzen“, forderte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko daher gegenüber Handelsblatt Online.

Die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sowie der Rüstungsexport in die Golfregion wird dabei schon lange heftig diskutiert. Am Freitag war zudem bekannt geworden, dass der Wert der in Deutschland genehmigten Exporte von Rüstungsgütern in die Golfregion sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt haben. Für die Staaten des Golfkooperationsrats seien im Jahr 2012 Waffenexporte im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt worden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Im Jahr 2011 lag der Wert demnach bei knapp 570 Millionen Euro. Zum Kooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der mit weitem Abstand größte Anteil der Rüstungsexporte entfiel den Angaben zufolge mit einem genehmigten Wert von 1,24 Milliarden Euro auf Saudi-Arabien, was dem Neunfachen des Vorjahreswerts entspreche. Von dem Genehmigungsvolumen für Saudi-Arabien seien etwa 1,1 Milliarden Euro auf die Grenzsicherungssysteme entfallen, berichtete die "SZ". 

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  • NEIN! Das dürft ihr nicht! Ihr seid nur die Vertreter des deutschen Volkes, ihr handelt in dessen Auftrag und nach dessen Willen. Wir wollen nicht, dass radikale Islamisten in feudal-autoritären Staatsformen von unserem Land aus bewaffnet werden!

    Und danach wird dann irgendwann wieder auch nach deutschen Soldaten gerufen, weil irgendwelche Islamisten so wie über Lybien in Mali die falschen Waffen in die Finger bekommen haben! Kommt nicht in Frage, über solche Geschäfte hat der Bürger mitzubestimmen, wenn diese Regierung nicht in der Lage ist zu erkennen, welche Gefahren sie hier für den Profit einiger weniger in Kauf nimmt und wie sie zur Unterdrückung der Menschenrechte beiträgt.Auch Bahrain, der beste Beweis für ein brutales Vorgehen der Saudis, wird hier völlig ausgeblendet. Aber halt, hat nicht gerade das deutsche Staatsoberhaupt Gauck dazu auch was gesagt?

    Hat er, und zwar vor dem UN-Menschenrechtsrat soll erlaut Presse gesagt haben:
    "Gleich welcher Kultur ein Mensch angehört: "Folter tötet, verletzt, ist niemals hinnehmbar. Das gleiche gelte für Pressezensur, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Praktiken wie Zwangsheirat ..... " und er soll weiter gesagt haben: "Staaten, die Kritik unterbänden seien 'Unrechtsstaaten'.."

    Na da sind wir doch ganz nah bei saudischen Verhältnissen, oder? Und unsere Regierung will solchen Staaten auch noch Waffen liefern, während uns Prediger Gauck von den hehren Grundsätzen der deutschen Politik erzählt? Gibt man jetzt wirklich schon Kasperletheater für das Volk?

    Na wenn der Wähler das gut findet, dann macht mal ...
    Äh sorry, ihr macht ja sowieso, was interessiert euch noch der Wähler? Welche Wahl hat der denn, dieser "Souverän" von Parteien Gnaden?

  • Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht.
    "Machen wir weitere dieser Geschäfte mit den Saudis , das sind zuverlässige Vertragspartner !!!"
    Geschäfte müssen sich, zumindest auf lange Sicht, lohnen! Geschäfte muss man mit jemandem machen, der es sich leisten kann und nicht dauernd "anschreiben lassen muss". Und eine Grenzsicherung ist nichts Unmoralisches,
    solange dort die Menschen nicht abgeschlachtet werden.
    Wie sie aber am 2. Teil des Artikels lesen konnten
    gibts da ein Problem mit unserer Moral : wir taktieren
    da herum , dass es peinlich ist. Gute Geschäfte kann
    man auch nach wie vor mit Russland machen und selbst mit
    dem Iran - aber aus irgendwelchen Gründen werden dt. Firmen immer mehr schikaniert, wenn sie ihre lang- jährigen Geschäftsbeziehungen aufrechterhalten wollen.
    Gilt die Moral jetzt oder nicht ? Unser Ansehen in der
    Welt leidet enorm unter dieser Wankelmütigkeit.

  • @santos
    "Genauso muß die gesamte EU Verantwortung in der welt übernehmen und dabei auch sich einbringen daß EU-Normen sich in der welt multiplizieren."
    Genau diese EU-Normen stehen aber im Sinne der Menschen-rechte auf dem Papier, weshalb "wir in der EU" ja auch artig die muslimischen Revolutionen gutgeheissen und unterstützt haben. Wenn wir uns also an unseren Worten
    und Werten messen lassen, sollten wir das autoritäre Regime in Saudi-Arabien genausowenig unterstützen wie in Syrien, bzw. ebenso sanktionieren . Aber da ist ein
    Problem : Seit 1972 und dem "Petrodollar" gibt es ein
    system-relevantes Bündnis mit den USA als Schutzmacht, welches fast der ganzen Welt den Stempel aufdrückt. Dass
    es unsere Bundesregierung nicht stört, dass wir mit einer
    Augenklappe durch die Welt laufen und völlig unglaubwürdig
    sind, ist nichts Neues. Es belegt jedoch, dass trotz Ende
    des Kalten Krieges wir unsere Ansichten nach wie vor in
    Washington kalkulieren lassen.

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