Kurz vor der Landtagswahl
Südwest-CDU in Turbulenzen

Der Rücktritt von Baden-Württembergs Sozialminister Andreas Renner wegen einer sechs Monate zurückliegenden Entgleisung setzt Ministerpräsident Günther Oettinger unter Druck. Einige seiner Anhänger vermuten gezielte Sabotage aus dem konservativen Flügel der eigenen Partei.

STUTTGART. Ein Platz auf dem Parteitags-Podium bleibt leer an diesem Morgen in der Oberrheinhalle von Offenburg. Ein guter Geist räumt schnell noch das Schild von Andreas Renner weg. Der Vertraute von Ministerpräsident Günther Oettinger war am Abend vorher wegen einer schon ein halbes Jahr zurückliegenden verbalen Entgleisung als Sozialminister zurückgetreten. Sofort befördert der Regierungschef die Kultus-Staatssekretärin Monika Stolz zur Ministerin und möchte über Nacht die Personalkrise vergessen machen. „Lassen Sie uns in den nächsten Wochen zeigen, dass wir eine starke Mannschaft sind“, ruft er den Delegierten zu.

Doch sowohl an der eigenen Stärke wie der Mannschaft zweifeln nicht wenige in der Südwest-CDU. Ist doch im Streit um Renner gerade wieder der alte Riss zwischen den Modernisierern und den Konservativen neu aufgebrochen. Der hatte schon den Kampf um Erwin Teufels Erbe zwischen Oettinger und der heutigen Bundesbildungsministerin Annette Schavan bestimmt. Oettinger hatte mit dem Versprechen auf einen Neuanfang in der Mitgliederbefragung zwar 60 zu 40 gewonnen, doch befriedet wurde vor gut einem Jahr die Partei damit nicht. So vermuten viele, dass Renner Opfer einer parteiinternen Intrige wurde. Schon über ein halbes Jahr ist es her, dass der Minister den katholischen Bischof Gebhard Fürst mit dem Satz beleidigt hat: „Halten Sie sich da raus. Fangen Sie doch erst einmal selbst an, Kinder zu zeugen.“ Aber erst jetzt, zwei Monate vor der Wahl am 26. März, findet der Disput den Weg in die Öffentlichkeit.

An Zufall mag man da im Oettinger-Lager nicht glauben. Und dann kamen auch noch Rücktrittsforderungen an Renners Adresse aus dem Umfeld von Fraktionschef Stefan Mappus, der heute für den konservativen Flügel der Südwest-CDU steht. „Das hat es noch nie gegeben“, tobt einer aus Oettingers Umfeld. Ein Mann aus der Regierung spricht von parteischädigendem Verhalten.

Renners Entgleisung bringt seinen Freund Oettinger noch nachträglich in Schwierigkeiten. Schlimmste Folgen fürchtet mancher Stratege für den Wahlkampf gerade in ländlichen Regionen, wo die Kirche ein großes Gewicht hat. Der Regierungschef kannte den Streit schon seit Monaten, unternahm aber nichts. Selbst in der Stunde vor dem Rücktritt seines Vertrauten sandte er im Präsidium der Südwest-CDU diffuse Signale aus. „Nach der Schaltkonferenz bin ich davon ausgegangen, dass Renner im Amt bleibt", schilderte Präsidiumsmitglied Edith Grupp ihren Eindruck aus der Runde. Der südwürttembergische Bezirkschef Andreas Schockenhoff soll Oettinger massiv angegangen sein. Er wird hinterher mit dem Satz zitiert: „Wenn du keine rote Linie ziehst, dann fliegt uns alles um die Ohren.“

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