Kurzarbeitergeld
Wirtschaftskrise setzt Arbeitsmarkt immer mehr zu

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise erwägt die Bundesregierung eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Der Arbeitsmarkt gerät unterdessen immer heftiger unter Druck.

HB BERLIN. Neben einer möglichen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes seien auch bei der Unternehmenssteuerreform die von der Wirtschaft geforderten Korrekturen vorstellbar, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch nach dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt.

Beim Kurzarbeitergeld stehe zur Debatte, dieses von 18 auf 24 Monate zu verlängern. Ebenso werde über eine vollständige Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter beraten, sagte Steinbrück. Dieses Instrument, das derzeit von Unternehmen verstärkt zur Vermeidung von Entlassungen genutzt wird, lasse sich aber nicht unbegrenzt ausweiten, sagte der SPD-Politiker.

Für Unternehmen könne es Korrekturen bei der sogenannten Zinsschranke und den Möglichkeiten für Verlustvorträge geben. Diese ließen sich kurzfristig in laufenden Gesetzgebungsverfahren realisieren. Allerdings wurden bei dem Spitzentreffen mit gut 30 Vertretern von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften keine Maßnahmen zugesagt, wie Steinbrück betonte.

Die Kurzarbeit hat die Bundesagentur für Arbeit im März 173 Millionen Euro gekostet. Seit Jahresbeginn summierten sich die Ausgaben auf 260 Millionen Euro, erklärte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch und bestätigte einen Vorabbericht der „Zeit“ damit weitgehend. Die Kosten für die Kurzarbeit sind damit im März regelrecht explodiert: Im Januar betrugen sie erst 28 Millionen, im Februar 58 Millionen Euro.

Die Ausgaben im März bestünden aus 143,2 Millionen Euro für das Kurzarbeitergeld und an die Arbeitgeber rückerstatteten Sozialbeiträgen in Höhe von 30 Millionen, sagte Sprecherin Adriane Galunic. Wie viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit waren, wisse man noch nicht. Bislang lägen für März nur die Anmeldungen vor. 24 000 Betriebe hatten für 670 000 Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Ob dieses Volumen auch ausgeschöpft wurde, sei aber noch unklar.

Insgesamt sind im Jahreshaushalt der Arbeitsagentur 2,1 Milliarden Euro für Kurzarbeit vorgesehen. Sollten diese nicht ausreichen werde das Geld dennoch weiter bezahlt, betonte Galunic. Das Kurzarbeitergeld sei schließlich eine Pflichtleistung.

Nach dem überraschend starken Anstieg der Arbeitslosigkeit im März sehen Experten auch im April kaum Anzeichen für einen Frühjahrsaufschwung. Die sonst übliche Belebung auf dem Stellenmarkt werde derzeit von den Auswirkungen der Krise weitgehend aufgezehrt, berichteten Bankenvolkswirte am Mittwoch

Insgesamt waren nach Berechnungen der Fachleute im April rund 3,56 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit; das seien lediglich 25 000 weniger als im März. Im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre war die Arbeitslosigkeit im April um knapp 140 000 gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Erwerbslosen sogar um knapp 150 000. Die offiziellen Zahlen will die Bundesagentur für Arbeit (BA) am nächsten Donnerstag bekanntgeben.

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