Kuswechsel
SPD wirft Lohn-Ruder herum

Der Vorstoß kam überraschend, aber nicht ohne politisches Kalkül. In einer konzertierten Aktion verkündeten führende Sozialdemokraten am Wochenende das Ende der Bescheidenheit an der Lohnfront. Viele sehen darin eine Reaktion auf die drohende Konkurrenz duch ein Linksbündnis aus WASG und PDS.

HB BERLIN. An die Spitze der Bewegung setzten sich zwei SPD - Minister, die jahrelang eher das Gegenteil gepredigt hatten. Zumindest die profitablen Branchen seien jetzt gefordert, für "angemessene Einkommensverbesserungen" zu sorgen, lautete die neue Einsicht von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Sein Finanz-Kollege Hans Eichel assistierte: Auch wegen der seit zehn Jahren praktizierten Lohnzurückhaltung sei die deutsche Wirtschaft nun wieder "unheimlich wettbewerbsfähig". Davon müssten jetzt aber auch die Beschäftigten etwas haben.

SPD-Chef Franz Müntefering ermunterte vor den Jungsozialisten in Leipzig die Gewerkschaften ausdrücklich zu einer offensiveren Lohnpolitik. "Deutschland ist Hochlohnland und muss das auch bleiben wollen" - die "Niedriglohnstrategie" sei falsch.

Es war wohl kein Zufall, dass die Kehrtwende unmittelbar vor der Gründung eines neuen Linksbündnisses aus WASG und PDS in Gang gesetzt wurde. Und wohl nicht ohne Absprache mit dem Hauptakteur: Kanzler Gerhard Schröder kommt kaum umhin, nun zu der angelaufenen Lohn-Debatte Position zu beziehen. Noch demetiert die SPD allerdings noch jeglichen Zusammenhang mit der drohenden Konkurrenz duch eine gemeinsame WASG/PDS-Liste.

Der Zeitpunkt sei "reiner Zufall", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem Handelsblatt. Die Partei habe im Zusammenhang mit ihrer Programmdebatte diesen Aufruf "schon länger in der Pipeline". Dahinter stehe die Absicht, zwecks Ankurbelunng des Wirtschaftswachstums "das Schwergewicht" nicht auf öffentliche Investitionsprogramme, sondern auf mehr privaten Verbrauch zu legen. Ein Verzicht auf die Forderung nach öffentlichen Investitionsprogrammen sei damit aber nicht verbunden.

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