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Länder wollen Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen selbst regeln

Mehrere Bundesländer haben sich entschlossen, die mit dem Ladenschluss verbundene Frage der Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen selbst zu regeln. Nach einer Umfrage des Handelsblattes planen Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen bereits eigene landesrechtliche Regelungen.

BERLIN. Auch aus dem Arbeitsministerium in Schleswig-Holstein gab es entsprechende Signale. Bayern und Baden-Württemberg wollen mit ihrer Entscheidung noch warten und prüfen den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering.

Der SPD-Politiker hatte seine Länderkollegen aufgefordert, die Arbeitszeitregelung für den Verkauf an Sonn- und Feiertagen im Einzelhandel selbst zu regeln. Darin steht: „Der Gesetzgeber, der über die Erforderlichkeit der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen entscheidet, sollte auch darüber entscheiden können, ob die Beschäftigung von Arbeitnehmern während dieser Öffnungszeiten notwendig ist.“

Hintergrund der Initiative Münteferings ist die unterschiedliche Zuständigkeitsregelung von Bund und Ländern. Während die Länder seit der Verabschiedung der Föderalismusreform für die Ladenschlusszeiten zuständig sind, wird das Arbeitszeitrecht vom Bund geregelt. Zudem wird gemutmaßt, Müntefering wolle auf diese Weise einem drohenden Konflikt mit den Gewerkschaften aus dem Weg gehen und den Streit über die Arbeitsschutzzeiten den Ländern überlassen. Eine Sprecherin aus dem Bundesarbeitsministerium entgegnete: „Bundesarbeitsminister Müntefering will sicherlich keinen Konflikt auf die Länder verlagern. Es erscheint aber nur logisch, dass die Länder auch für die Arbeitszeitregeln zuständig sind, wenn sie schon die Ladenschlusszeiten bestimmen“, sagte die Sprecherin.

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