Ladenschluss-Urteil
Verfassungsgericht besinnt sich auf Advent

Zehn mal pro Jahr dürfen Berliner Geschäftsleute die Sonntagsruhe durchbrechen und ihren Laden öffnen - doch damit ist ab 2010 Schluss: Das Bundesverfassungsgericht hat das Ladenschlussgesetzt der Hauptstadt für teilweise verfassungswidrig erklärt. Vier verkaufsoffene Sonntage am Stück wie im Advent seien schlicht zu viel des Guten.
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HB KARLSRUHE. Die großzügige Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen im Land Berlin ist teilweise verfassungswidrig. Die Freigabe aller vier Adventssonntage verstößt gegen den besonderen Sonntagsschutz im Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Damit gab das Karlsruher Gericht einer Klage der beiden großen Kirchen teilweise statt. Bis zum Jahresende dürfen die Berliner Läden allerdings noch am Sonntagsverkauf festhalten.

Nach dem seit November 2006 geltenden Ladenöffnungsgesetz - dem bundesweit liberalsten - dürfen die Geschäfte in der Bundeshauptstadt an bis zu zehn Sonntagen jährlich öffnen. Darunter sind alle vier Sonntage vor Weihnachten. Nach dem sogenannten Weimarer Kirchenartikel 139, der aus der Reichsverfassung von 1919 ins Grundgesetz übernommen worden war, sind Sonntage grundsätzlich Tage der Arbeitsruhe und der "seelischen Erhebung".

Nach den Worten des Ersten Senats folgt aus dem Kirchenartikel ein besonderer verfassungsrechtlicher Schutz des Sonntags. "Gesetzliche Schutzkonzepte müssen erkennbar die Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe zur Regel erheben", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung. "Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um die Verkaufsstellenöffnung an diesen Tagen ausnahmsweise zu rechtfertigen."

Die Öffnung der Geschäfte an vier Sonntagen hintereinander ist laut Gericht nicht mit diesen Vorgaben vereinbar. Die übrigen Vorschriften zur Sonntagsöffnung in Berlin billigte das Gericht im Grundsatz. Bei den vier Sonntagen, die die Senatsverwaltung "im öffentlichen Interesse" freigeben darf, ordnete das Gericht aber an, die Öffnung auf die Zeit zwischen 13 und 20 Uhr zu begrenzen. Darüber hinaus dürfen Berliner Geschäfte an zwei weiteren Sonntagen etwa bei Firmenjubiläen oder Straßenfesten ihre Waren verkaufen.

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte die Karlsruher Entscheidung. "Das Bundesverfassungsgericht hat uns in unserer Auffassung bestätigt, dass gewisse Ruhepausen elementarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens sind", erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane. Bundesweit könnten Mio. Einzelhandelsbeschäftigte und ihre Familien den Sonntag gemeinsam genießen.

Weiter sagte sie: "Es gibt biologische und soziale Rhythmen, die das Bundesverfassungsgericht für schützenswert erachtet. Damit werden nicht nur die einzelnen Beschäftigten entlastet, sondern auch ihre Familien und andere soziale Strukturen." Es sei ein großer Erfolg für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und das Erzbistum Berlin. Verdi habe vor dem Verfassungsgericht deutlich gemacht, dass das Ladenschlussgesetz dem Arbeitnehmerschutz diene.

"Wir wissen seit langem, dass eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten nicht zu höheren Umsätzen führt, sondern lediglich dazu, dass aufgrund steigender Betriebskosten sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse durch prekäre Beschäftigung ersetzt werden", mahnte die Gewerkschafterin.

Trotzdem wollten die Händler ein "Shopping ohne Ende". "Die Länder sind diesem vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Kurs gefolgt. Jetzt müssen sie ihre Hausaufgaben machen und diesen Kurs korrigieren. Das ist eine gute Nachricht zum Beginn der gerade für die Einzelhandelsbeschäftigten extrem belastenden Weihnachtszeit", sagte Mönig-Raane weiter.

Der Streit über die Öffnungszeiten der Geschäfte in Deutschland hat tiefe historische Wurzeln. Die Tradition des heutigen Ladenschlusses geht auf das Markt- und Zunftrecht der mittelalterlichen Stadt zurück. „Angesichts hoher Transportkosten und geringer Anteile der gewerblich vertriebenen Güter war die räumlich und zeitliche Konzentration des Bedarfs eine rationale Antwort“, erläutert der Historiker Uwe Spiekermann. „Ladenschlusszeiten selbst gibt es allerdings erst, seit es den Laden als solchen gibt.“ Bis weit in das 19. Jahrhundert war der Verkauf zur Straße hin üblich.

Seit den 1860er Jahren fand eine immense Ausweitung der Verkaufszeiten statt: „Diese betraf nicht nur die Wochentage, sondern immer auch den Sonntag“, betont Spiekermann, der stellvertretender Direktor des Deutschen Historischen Instituts in Washington ist. „Zeitgenössische Erhebungen weisen für 1892 nach, dass fast die Hälfte der Geschäfte im Sommer mehr als 14 Stunden, im Winter länger als 13 Stunden geöffnet hatte. Dies ging zulasten der Gesundheit und Lebensqualität der Ladenbesitzer - und auch der noch relativ geringen Schaar der Handlungsdiener und dann auch der Verkäuferinnen.“

Zwischen 1892 und 1939 lässt sich nach seinen Worten dann von einer Phase der Einschränkung der Ladenschlusszeiten sprechen. „Ab 1892 wurde erstmals die begrenzte Sonntagsruhe eingeführt - was bedeutete, dass nur noch fünf Stunden geöffnet werden durfte, wobei es allerdings unzählige Ausnahmen gab. Die Sonntagsruhe wurde gemeinsam von Kirchen, den Bediensteten und zunehmend auch der Mehrzahl der Ladenbesitzer getragen“, sagte der Fachmann. Es gab auch auch beträchtliche Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen. „Frischwaren konnte man eigentlich immer kaufen, Textilien dagegen in engeren Zeiträumen.“ Während beider Weltkriege sei ein striktes Vorgehen des Staates zu beobachten gewesen, die Läden offen zu halten - insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus.

„Der Weg hin zum vielfach diskutierten Ladenschlussgesetz von 1956 ist daher keine strikte Regulierung und alleinige Reduktion, sondern ist Ausdruck der Vereinheitlichung der Regelungen, nachdem in der Nachkriegszeit die Unterschiede zwischen Ländern und Kommunen immens wurden“, erläutert Spiekermann. Es habe sich um Ordnungspolitik gehandelt, die erst in zweiter Linie sozialpolitisch ausgerichtet gewesen sei.

Seit 1989 begann dann die Phase zunehmender Flexibilisierung, erst mit dem sogenannten Dienstleistungsabend (“langer Donnerstag“), dann mit der Ausweitung der Ladenschlusszeiten an allen Werktagen Mitte der 90er Jahre, schließlich auch der Freigabe des Sonntags.

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  • ich b in entsetzt über dieses Urteil, welches Recht aus dem Mittelalter in der heutigen Zeit zementiert. bei allem Verständnis dafür, dass Arbeitnehmer gerne einen oder mehrere freie Sonntage haben wollen - es sei ihnen gegönnt. Jedoch ließe sich das durchaus mit ordentlichen Schicht- und Dienstplänen realisieren. interessant sind die begründungen die Gerwerkschaft und Kirche vor Gericht anführen. Z. b. die Ausübung der Religionsfreiheit. Glauben die Kirchenoberen denn wirklich, dass dadurch wesentlich mehr Menschen zu den Gottesdiensten kommen. Dazu muss die Kirche whl mehr bieten. ich persönlich finde es schlimm, dass die Kirchen sich in vielen Punkten gegen das Moderne widersetzen können und damit auch noch vor Gericht durch kommen.
    Die Gewerkschaften unterstellen, dass durch die Sonntagsöffnungszeiten prekäre Arbeitsverhältnisse zugenommen haben. Vielleicht ist es so, aber mit Sicherheit nicht in großem Umfang. Vielmehr ist es wohl die Unfähigkeit der Gewerkschaften, die ARbeitgeber zu zwingen, ordentliche beschäftigungsverhältnisse zu begründen oder eine gewisse Tarifvertragstreue einzuhalten. Wenn man sich gerade die beschäftigungsverhältnisse im Einzelhandel anschaut. Mit Masse auf 400 EUR-basis bie Löhnen um 5 EUR. Die Anzahl solcher Mitarbeiter ist häufig doppelt so hoch wie die Anzahl der Mitarbeiter mit gleicher Tätigkeit, die nach Tarif etwas besser bezahlt werden. Und diese »prekär bezahlten« Mitarbeiter arbeiten nicht nur am SOnntag sondern täglich. Vielleicht sollten sich Kirchen und Gewerkschaften einmal um die Verbesserung solcher Arbeitsverhältnisse kümmern und nicht die wenigen Einkunftsmöglichkeiten für eine Vielzahl von vielen Menschen auch noch zunichte machen.

  • ..es ist mal wieder ein Rückfall in alte Zeiten. Niemand fragt die, um die es eigentlich geht - die Kunden. Der Kunde als Teil der Gemeinschaft muß sich nicht sagen lassen, was er zu tun und zu lassen hat - schon gar nicht von gewissen Obrigkeiten. Die konsequente Trennung von Staat und Kirche ist seit immanuel Kant noch immer nicht realisiert worden und wird immer wieder durch willfährige Oberjuristen verhindert und sog. Stützen unseres Staates ihrer eigenen Pfründe wegen torpediert - ein einziger Jammer.

  • und wieder einmal siegen die Kirchen und Gewerkschaften über die freie Marktwirtschaft. Glauben die Kirchen, dass ihnen dadurch die Mitglieder erhalten bleiben?

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