Ladenschluss-Urteil
Verfassungsgericht besinnt sich auf Advent

Zehn mal pro Jahr dürfen Berliner Geschäftsleute die Sonntagsruhe durchbrechen und ihren Laden öffnen - doch damit ist ab 2010 Schluss: Das Bundesverfassungsgericht hat das Ladenschlussgesetzt der Hauptstadt für teilweise verfassungswidrig erklärt. Vier verkaufsoffene Sonntage am Stück wie im Advent seien schlicht zu viel des Guten.
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HB KARLSRUHE. Die großzügige Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen im Land Berlin ist teilweise verfassungswidrig. Die Freigabe aller vier Adventssonntage verstößt gegen den besonderen Sonntagsschutz im Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Damit gab das Karlsruher Gericht einer Klage der beiden großen Kirchen teilweise statt. Bis zum Jahresende dürfen die Berliner Läden allerdings noch am Sonntagsverkauf festhalten.

Nach dem seit November 2006 geltenden Ladenöffnungsgesetz - dem bundesweit liberalsten - dürfen die Geschäfte in der Bundeshauptstadt an bis zu zehn Sonntagen jährlich öffnen. Darunter sind alle vier Sonntage vor Weihnachten. Nach dem sogenannten Weimarer Kirchenartikel 139, der aus der Reichsverfassung von 1919 ins Grundgesetz übernommen worden war, sind Sonntage grundsätzlich Tage der Arbeitsruhe und der "seelischen Erhebung".

Nach den Worten des Ersten Senats folgt aus dem Kirchenartikel ein besonderer verfassungsrechtlicher Schutz des Sonntags. "Gesetzliche Schutzkonzepte müssen erkennbar die Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe zur Regel erheben", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung. "Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um die Verkaufsstellenöffnung an diesen Tagen ausnahmsweise zu rechtfertigen."

Die Öffnung der Geschäfte an vier Sonntagen hintereinander ist laut Gericht nicht mit diesen Vorgaben vereinbar. Die übrigen Vorschriften zur Sonntagsöffnung in Berlin billigte das Gericht im Grundsatz. Bei den vier Sonntagen, die die Senatsverwaltung "im öffentlichen Interesse" freigeben darf, ordnete das Gericht aber an, die Öffnung auf die Zeit zwischen 13 und 20 Uhr zu begrenzen. Darüber hinaus dürfen Berliner Geschäfte an zwei weiteren Sonntagen etwa bei Firmenjubiläen oder Straßenfesten ihre Waren verkaufen.

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  • ich b in entsetzt über dieses Urteil, welches Recht aus dem Mittelalter in der heutigen Zeit zementiert. bei allem Verständnis dafür, dass Arbeitnehmer gerne einen oder mehrere freie Sonntage haben wollen - es sei ihnen gegönnt. Jedoch ließe sich das durchaus mit ordentlichen Schicht- und Dienstplänen realisieren. interessant sind die begründungen die Gerwerkschaft und Kirche vor Gericht anführen. Z. b. die Ausübung der Religionsfreiheit. Glauben die Kirchenoberen denn wirklich, dass dadurch wesentlich mehr Menschen zu den Gottesdiensten kommen. Dazu muss die Kirche whl mehr bieten. ich persönlich finde es schlimm, dass die Kirchen sich in vielen Punkten gegen das Moderne widersetzen können und damit auch noch vor Gericht durch kommen.
    Die Gewerkschaften unterstellen, dass durch die Sonntagsöffnungszeiten prekäre Arbeitsverhältnisse zugenommen haben. Vielleicht ist es so, aber mit Sicherheit nicht in großem Umfang. Vielmehr ist es wohl die Unfähigkeit der Gewerkschaften, die ARbeitgeber zu zwingen, ordentliche beschäftigungsverhältnisse zu begründen oder eine gewisse Tarifvertragstreue einzuhalten. Wenn man sich gerade die beschäftigungsverhältnisse im Einzelhandel anschaut. Mit Masse auf 400 EUR-basis bie Löhnen um 5 EUR. Die Anzahl solcher Mitarbeiter ist häufig doppelt so hoch wie die Anzahl der Mitarbeiter mit gleicher Tätigkeit, die nach Tarif etwas besser bezahlt werden. Und diese »prekär bezahlten« Mitarbeiter arbeiten nicht nur am SOnntag sondern täglich. Vielleicht sollten sich Kirchen und Gewerkschaften einmal um die Verbesserung solcher Arbeitsverhältnisse kümmern und nicht die wenigen Einkunftsmöglichkeiten für eine Vielzahl von vielen Menschen auch noch zunichte machen.

  • ..es ist mal wieder ein Rückfall in alte Zeiten. Niemand fragt die, um die es eigentlich geht - die Kunden. Der Kunde als Teil der Gemeinschaft muß sich nicht sagen lassen, was er zu tun und zu lassen hat - schon gar nicht von gewissen Obrigkeiten. Die konsequente Trennung von Staat und Kirche ist seit immanuel Kant noch immer nicht realisiert worden und wird immer wieder durch willfährige Oberjuristen verhindert und sog. Stützen unseres Staates ihrer eigenen Pfründe wegen torpediert - ein einziger Jammer.

  • und wieder einmal siegen die Kirchen und Gewerkschaften über die freie Marktwirtschaft. Glauben die Kirchen, dass ihnen dadurch die Mitglieder erhalten bleiben?

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