Länder bekommen Versicherungssteuer, Bund bekommt Kfz-Steuer
Steuertausch-Pläne kommen voran

Mit dem Tausch von Versicherungs- und Kfz-Steuer wird der Weg frei für eine spätere Abschaffung der Kfz-Steuer. Ein Problem war bisher ein geeigneter Verteilungsschlüssel für die Aufteilung der Versicherungssteuer unter den Ländern - doch das scheint nun ausgeräumt.

HB BERLIN. Die Länder machen mit der angestrebten Neuordnung der Steuerverwaltung von Bund und Ländern ernst. Die Finanzminister sprachen sich am Donnerstag parteiübergreifend mehrheitlich für einen kompletten Tausch der Kfz- und Versicherungssteuer zwischen Bund und Ländern aus. Bisher stehen die Einnahmen aus der Versicherungssteuer dem Bund zu, die Länder erhalten die Kfz-Steuer. Künftig soll es umgekehrt sein. Bei einem Tausch beider Steuerarten wäre der Weg frei für eine spätere Abschaffung der Kfz-Steuer.

Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Gerhard Stratthaus (CDU), begrüßte die Entscheidung der Finanzministerkonferenz. „Es ist eine deutliche Mehrheit zustande gekommen“, sagte Stratthaus, der zusammen mit seinem Amtskollegen aus Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), für die Länder mit dem Bund über den Tausch verhandelte.

Ein Problem war bisher ein geeigneter Verteilungsschlüssel für die Aufteilung der Versicherungssteuer unter den Ländern. Viele große Versicherer haben ihren Sitz in Bayern und Nordrhein-Westfalen und zahlen dort Steuern. Nach dem Willen der Länder sollen Einnahmen nun entsprechend der Wirtschaftskraft (Bruttowertschöpfung), des Kfz- Bestandes und der Einwohner der Länder aufgeteilt werden.

Die Länder forderten den Angaben zufolge zugleich eine gesetzliche Aufkommensgarantie. Diese soll sich am prognostizierten Aufkommen der Versicherungssteuer messen. Verrechnungen mit anderen Steuerarten sollen ausgeschlossen werden. Die Aufkommensgarantie soll 15 Jahre lang gelten und damit solange wie der Länderfinanzausgleich.

Die Kfz-Steuer ist bei Finanzverwaltungen unbeliebt. Das Aufkommen aus dieser Steuerart stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand bei der Verwaltung, wird kritisiert. Nach dem Willen der Länder soll der Bund die Steuern eintreiben, aber auch die Kosten tragen. Zudem müsse der Bund „irgendwann“ auf die Kfz-Steuer verzichten. Zeitpunkt und Einnahme-Kompensation für einen Wegfall seien aber offen.

Im Rahmen der Föderalismusdebatte hatte auch der Bund vorgeschlagen, die Ertragshoheit für beide Steuern zu tauschen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) strebt seit längerem eine Vereinfachung und eine Zusammenlegung von Steuerarten an. Bei einem Tausch wäre der Bund für sämtliche Einnahmen aus dem Verkehrsbereich - Mineralölsteuer, Maut und Kfz-Steuer - zuständig. Damit bestünde die Möglichkeit, Kfz- und Mineralölsteuer zusammenzulegen.

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