Länder billigen Zwangsdarlehen – Einnahmen sinken: Krankenkassen müssen für die Rente bluten

Länder billigen Zwangsdarlehen – Einnahmen sinken
Krankenkassen müssen für die Rente bluten

Trotz eines neuerlichen Beitragsrückgangs im Januar kann die Regierung die politische Zeitbombe „Rentenversicherung“ kurzfristig entschärfen. Nach monatelangem Tauziehen wird der unionsdominierte Bundesrat am Freitag den Alterskassen einen Aufschub für ihre Zahlungen an die Krankenkassen gewähren.

BERLIN. Das Manöver verschafft den Rentenversicherungen vorübergehend zusätzlich 1,6 Mrd. Euro Liquidität. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir ein Darlehen des Bundes benötigen, wird damit deutlich geringer“, sagte Alexander Gunkel, der Vize-Vorstandschef des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), dem Handelsblatt.

Die Lage der Rentenkassen ist angespannt, da Rot-Grün aus politischen Gründen den Beitrag nicht über 19,5 Prozent anheben will. Dazu wurde im vorigen Jahr die „eiserne Reserve“ der Versicherungen auf 20 Prozent einer Monatsausgabe abgeschmolzen. Der VDR hatte gewarnt, wahrscheinlich brauche man Ende 2005 einen Kredit des Bundes.

Diesen Engpass soll nun ein Buchungstrick überbrücken. Die Rentenkassen behalten nämlich die Krankenbeiträge der Senioren direkt ein und leiten sie an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) weiter. Die BfA wickelt auch den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen ab. Den Saldo beider Transaktionen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro muss sie bislang bis zum fünften Werktag des Folgemonats an die Krankenkassen überweisen. Nun erhält sie in kritischen Monaten bis zum 18. Kalendertag Zeit – faktisch ein zinsloses Darlehen.

Bis vor kurzem hatten die mehrheitlich unionsregierten Länder das Vorhaben mit großer Mehrheit abgelehnt. Doch in der heutigen Bundesratssitzung wird nach Handelsblatt-Informationen alleine Bayern seine Zustimmung verweigern. Der Grund: Rot-Grün hat die Gesetzesänderung in ein umfangreiches Verwaltungsvereinfachungsgesetz eingewoben, das den Ländern an anderer Stelle entgegenkommt. „Wir konnten 16 Änderungen durchsetzen“, heißt es im Unions-Lager: Der „mühselig austarierte“ Kompromiss solle nicht gefährdet werden.

So kann Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) einen politischen Erfolg verbuchen. Die Erfordernis eines Kredits hätte ihr Ärger mit dem Finanzminister und erhebliche Negativschlagzeilen in der Öffentlichkeit eingebrockt. „Nun entspannt sich die finanzielle Lage merklich“, sagt ein Sprecher der BfA.

Trotzdem stößt die Aktion nicht nur bei den Krankenkassen auf Protest. „Es werden nur Kosten zwischen den Sozialkassen verlagert“, moniert Gunkel. „Das ist allenfalls ein Notnagel“, urteilt auch DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, die den VDR-Vorstand leitet: „Wir brauchen dringend eine nachhaltige Lösung, um die Finanzprobleme der Rentenversicherung zu lösen.“

Aktuelle Zahlen bestätigen die These: Nach einem durch Sondereffekte bedingten Zwischenhoch im Dezember zeigte die Bilanz der Rentenversicherer im Januar wieder nach unten: Die Beitragseinnahmen schrumpften im Jahresvergleich um 0,8 Prozent auf 13,4 Mrd. Euro.

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