Länder contra Schäuble
Union streitet über Bleiberechts-Kompromiss

Der Koalitions-Kompromiss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer hat einen heftigen Streit in der Union ausgelöst. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Unkenntnis und Praxisferne vor.

HB HANNOVER/BERLIN. Schünemann sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, die Einigung innerhalb der Bundesregierung zeige, „dass auch beim Bundesinnenminister die Kenntnis über die Praxis vor Ort nicht sehr ausgeprägt ist, denn das ist eine Einigung zu Lasten der Kommunen.“ Diese müssten letztlich die Sozialhilfe bezahlen.

Nach dem am Dienstag in Berlin erzielten Kompromiss sollen jene Ausländer dauerhaft in Deutschland leben dürfen, die den Unterhalt für sich und ihre Familie selbst erarbeiten und nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Schünemann sagte, das Problem sei, dass Flüchtlinge sofort ein Aufenthaltsrecht bekämen und dann zwei Jahre lang nach einer Arbeit suchen dürften. Sollten sie keine finden, sehe der Koalitionskompromiss Abschiebung vor. Die Rechtsprechung werde schnell erkennen, dass das schwierig wird, weil die Betroffenen dann schon einen Aufenthaltstitel haben.

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