Länder-Einspruch zurückgewiesen
Bundestag bringt Europa AG auf den Weg

Europaweit tätige Unternehmen können künftig als Europäische Gesellschaft firmieren. Der Bundestag hat den Einspruch der Länder zurückgewiesen und ein entsprechendes Gesetz gebilligt.

HB BERLIN. Europaweit tätige Unternehmen können künftig für ihre grenzüberschreitenden Tätigkeiten die einheitliche Rechtsform der Europäischen (Aktien-)Gesellschaft wählen. Der Bundestag wies am Freitagabend mit 304 gegen 235 den Einspruch des Bundesrates gegen das Einführungsgesetz am Freitag zurück.

Die Societa Europaea (SE) kann nur durch Verschmelzung, Gründung einer Tochtergesellschaft, Gründung einer Holding oder Umwandlung geschaffen werden. Die beteiligten Firmen müssen mindestens in zwei EU-Mitgliedsländer einen Sitz haben. Die Rechtsform geht auf Richtlinien der EU aus dem Jahr 2001 zurück.

Wichtigste Neuerung der SE ist die Wahlfreiheit der Leitungsform für das Unternehmen. Die Aktiengesellschaft kann sich für das «dualistische Modell» deutscher Prägung und damit für die Trennung von Vorstand und Aufsichtsrat entscheiden.

Die zweite Möglichkeit ist das im angelsächsischen Raum übliche «monistische Modell», bei dem ein Verwaltungrat gleichzeitig Leitungs- und Kontrollfunktion hat. Art und Umfang der Mitbestimmung sollen auf betrieblicher Ebene bestimmt werden.

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