Länder entscheiden noch in dieser Woche
Ablehnungsfront gegen PKW-Maut bröckelt

Die Autofahrer in Deutschland müssen sich auf eine PKW-Maut auf Autobahnen einstellen. Drei Wochen nach der Wahl plädierten gestern mehrere Bundesländer dafür, eine Vignette für PKWs einzuführen.

pt BERLIN. So zeigten sich die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen-Anhalt und Bayern offen für die Maut. Noch in dieser Woche wollen die Verkehrsminister über den Vorschlag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe entscheiden. Danach soll es neben einer Jahresvignette von 100 Euro Tages- oder Wochenvignetten geben. Im Gegenzug soll die Mineralölsteuer gesenkt werden. Pro Jahr könnte die Vignette mehr als 3,5 Milliarden Euro für den Autobahnausbau einbringen.

Im Umweltministerium wurde nicht ausgeschlossen, dass die Verkehrsminister mehrheitlich für den Vorschlag stimmen werden. Noch im April hatte sich eine Mehrheit der Länder gegen eine Maut ausgesprochen. Im Wahlkampf hatten führende Vertreter von Union und SPD Spekulationen über entsprechende Pläne dementiert.

Nach Medienberichten haben Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen für eine große Koalition bereits über einen Verkauf des Autobahnnetzes gesprochen, was ebenfalls auf eine Maut hinauslaufen würde. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement warb gestern offen für eine Privatisierung. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, er halte eine Einigung mit der SPD über die Privatfinanzierung von Infrastrukturprojekten für möglich. Als Einziger lehnte gestern Verkehrsminister Manfred Stolpe Maut und Privatisierungsüberlegungen ab. Er wird allerdings der neuen Regierung nicht mehr angehören.

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