Länder-Entwurf laut Wirtschaftsminister Clement zu bürokratisch
Bundesrat fordert Vorab-Kontrolle der Energiepreise

Der Bundesrat hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für ein neues Energiewirtschaftsrecht abgelehnt und für entscheidende Änderungen plädiert. Die Länderkammer forderte eine Vorab-Kontrolle der Energiepreise durch die neue Regulierungsbehörde für Strom- und Gasmarkt.

HB BERLIN. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) und Kollegen aus anderen Ländern sagten im Bundesrat, eine Kontrolle der Netzpreise im Strom- und Gasbereich könne nur im Vornhinein wirkungsvoll sein. Eine Missbrauchsaufsicht erst nach Preisänderungen bringe kaum etwas. „Würde man so verfahren, würde eine größere Unsicherheit eintreten bei Erzeugern und Verbrauchern.“

Dagegen verteidigte Clement sein Konzept der nachträglichen Missbrauchsaufsicht. Der Vorschlag der Länder schaffe viel Bürokratie und Unsicherheiten. Clement appellierte aber an die Länder, schnell zu einer gemeinsamen Lösung zu finden, damit Gesetz und Regulierung doch noch zum 1. Januar 2005 in Kraft treten könnten.

Unterdessen sagte Regierungssprecher Bela Anda, es gebe immer noch keinen Termin für das angekündigte Spitzengespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Vertretern der Energieversorger und der Energieverbraucher über Pläne einzelner Energiekonzerne für Preiserhöhungen. Wiesheu begrüßte das Spitzengespräch ausdrücklich, warf der Regierung aber vor, mit Steuern und Abgaben selbst verantwortlich für den Preisanstieg zu sein. „Energieverteuerung war geradezu das Programm von Rot-Grün.“ Nötig sei eine Wende in der Energiepolitik.

Clement und die Länder bekundeten die Bereitschaft, über die Meinungsverschiedenheiten zu sprechen. „Die Länder, glaube ich, sind gesprächsbereit“, sagte Wiesheu. Clement sagte: „Wir sind bereit, völlig frei von irgendwelchen Vorurteilen uns an ihren Vorschlägen messen zu lassen“. Verzögerungen beim Energiewirtschaftsgesetzes müssten verhindert werden. Er wolle dazu eng mit seinen Länderkollegen in Kontakt bleiben.

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