Länder erhöhen Druck
Bahn soll bei Verspätungen zahlen

In den Länderhauptstädten mehren sich die Forderungen, die Schadensersatzpflichten der Bahn gesetzlich zu verschärfen und Opfern von Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte einzuräumen. Hintergrund: Die Verhandlungen zwischen Bahnchef Hartmut Mehdorn und Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) über eine freiwillige Verbesserung der Kundenrechte kommen nicht voran.

BERLIN. Auch ein gestriges Telefonat endete ohne Einigung, jetzt sollen Arbeitsgruppen bis Donnerstag verschiedene Modelle durchrechnen. Eine Einigung ist frühestens nächste Woche zu erwarten, erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen.

Gegenwärtig bleiben die Fahrgäste im Regelfall auf ihren Schäden sitzen. So steht es in der aus dem Jahr 1938 stammenden Eisenbahnverkehrsordnung (EVO) – ein Haftungsprivileg, das es so in keiner anderen Branche gibt. Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Verbraucherministerin Bärbel Höhn (Grüne) will im nächsten Jahr eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen. Sie stützt sich dabei auf ein Gutachten des Bielefelder Rechtswissenschaftlers Ansgar Staudinger, der empfiehlt, die EVO insoweit abzuschaffen und die Bahn wie jedes andere Unternehmen auch nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haften zu lassen. Anfang November hatte der Bundesrat auf Initiative Bayerns die Bundesregierung aufgefordert, die EVO-Privilegien der Bahn zu schleifen.

„Kulanz reicht nicht aus“, sagte Höhn dem Handelsblatt. Gutscheine über 20 Euro seien ein schwacher Trost, wenn der Fahrgast sein Flugzeug verpasst – künftig solle die Bahn zumindest bei grober Fahrlässigkeit für alle Folgekosten der Verspätung aufkommen. „Wenn die Bahn so weitermacht, hat sie bald keine Kunden mehr. Ich bin begeisterte Bahnfahrerin und möchte gern, dass mir die Bahn erhalten bleibt.“

Auch andere Länder unterstützen den Vorstoß: „Wir stehen dem positiv gegenüber“, sagt etwa ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministers Otto Wiesheu (CSU). Dessen hessischer Amtskollege Alois Rhiel (CDU) stößt in das gleiche Horn: „Die Nachteile der Bahnkunden auf Grund der öffentlich-rechtlichen Sonderprivilegien der Bahn AG müssen beseitigt werden.“

Bei der Bahn sei man bereit, die Kundenrechte „weiterzuentwickeln“, sagte ein Sprecher – aber in welchem Umfang, das müssten erst die Gespräche zwischen Mehdorn und Künast ergeben. Auf diese Gespräche verweist auch das Bundesverkehrsministerium: Einstweilen sei nicht erkennbar, warum man gesetzliche Regelungen brauche, wenn die Bahn zu freiwilligen Zugeständnissen bereit sei, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke.

Auch beim Nahverkehr ist der NRW-Regierung der Kragen geplatzt: Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) lässt derzeit prüfen, ob es rechtlich möglich ist, die Bundesmittel in Höhe von 702 Mill. Euro ganz oder teilweise zurückzuhalten, bis die Bahn ihre vertraglichen Pflichten erfüllt. Außerdem überlege man, künftig Nahverkehrsstrecken häufiger auszuschreiben und für andere Betreiber zu öffnen, so ein Sprecher – ein Druckmittel, das allerdings wegen der langfristigen Verträge mit der Bahn seine Grenzen habe.

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