Länder in der Pflicht
Neue Finanzierung soll Unis helfen

Rheinland-Pfalz und Sachsen haben einen Finanzausgleich der Länder für die Lehre an den Hochschulen vorgeschlagen. Danach müssten nach dem Vorbild der Schweiz die Länder für das Studium ihrer Landeskinder aufkommen – egal, wo diese studieren.

BERLIN. Im Rahmen des geplanten Hochschulpaktes solle der Bund zudem die Lehrkosten für ausländische Studenten übernehmen, erläuterte der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD), der für die SPD-Wissenschaftsminister spricht.

Ziel des Modells, das Zöllner und seine sächsische Kollegin Barbara Ludwig (SPD) im Auftrag der Kultusministerkonferenz (KMK) konzipiert haben, ist, den Ländern finanzielle Anreize zu bieten, damit diese deutlich mehr und zudem attraktivere Studienplätze anbieten. Hintergrund ist die geringe deutsche Akademikerquote und der – politisch gewollte – Studentenberg, der in den nächsten Jahren auf die Hochschulen zukommt. Bislang bieten vor allem die Stadtstaaten weit mehr Studienplätze an, als sie für ihre Landeskinder benötigten.

Neuerdings können die Hochschulen zwar in einigen Ländern Gebühren erheben, jedoch nicht mehr als 500 Euro pro Semester. Zöllners Modell dagegen orientiert sich an den tatsächlichen Basiskosten. Diese würden pro Jahr zwischen 2 500 Euro für Geisteswissenschaften und 12 000 Euro für Medizin liegen. Zahlungspflichtig wäre das Land, in dem ein Student Abitur gemacht hat. Insgesamt würde das Transfervolumen bis zu einer Mrd. Euro betragen. Zum Einstieg könnte man das System auf Anfänger begrenzen, sagte Zöllner.

In der Schweiz gilt seit 1981 ein Ausgleichsystem zwischen den 26 Kantonen. Die Sätze variieren zwischen 6 000 und 30 000 Euro, und steigen jährlich um sechs Prozent. Die Verrechnungsstelle ist mit zwei Mitarbeitern besetzt. Besonders belastete Kantone bekommen einen Abschlag. Härtefallregelungen seien hier etwa für Brandenburg denkbar, regte Zöllner ab.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wollte den Vorschlag am Mittwoch inhaltlich nicht kommentieren. Sie sei aber zu Gesprächen bereit, falls sich die KMK, die sich im Juni wieder trifft, auf einen Vorschlag einige, ließ sie mitteilen. Während Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den Vorschlag begrüßte, lehnte Bayerns Fachminister Thomas Goppel ihn ab, weil er den bestehenden generellen Finanzausgleich zwischen den Ländern ignoriere.

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