Länder können Gesetz nicht stoppen
Bundesrat legt Einspruch gegen Zahnersatzregelung ein

Der Bundesrat hat am Freitag erwartungsgemäß mit seiner Mehrheit Unions-regierter Länder Einspruch gegen die Neuregelung zur Finanzierung von Zahnersatz und die Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose erhoben.

HB BERLIN. Der Bundesrat hat am Freitag erwartungsgemäß mit seiner Mehrheit Unions-regierter Länder Einspruch gegen die Neuregelung zur Finanzierung von Zahnersatz erhoben. Die Länder können die beiden rot-grünen Gesetze damit aber nicht endgültig stoppen. Im Bundestag wollen SPD und Grüne das Bundesratsvotum mit der Kanzlermehrheit noch an diesem Freitag überstimmen.

Die Neuregelung zum Zahnersatz sieht vor, dass Beschäftigte und Rentner vom 1. Juli 2005 an einen Sonderbeitrag für den Zahnersatz von 0,4 Prozentpunkten auf ihren Krankenkassenbeitrag zahlen sollen. Arbeitgeber und Rentenkassen beteiligen sich daran nicht. Der Pflegebeitrag soll zum 1. Januar 2005 für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte steigen.

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