Länder kontrollieren
Künast: Die Regeln für Gentechnik gehen nicht weit genug

Verschärfte Kontrollen in den Supermärkten haben viele Bundesländer vor dem Start der neuen Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel angekündigt. Für Bundesverbraucherministerin Renate Künast und ihre nordrhein-westfälische Amtskollegin Bärbel Höhn (beide Grüne) gehen die Sonntag an geltenden neuen Regeln nicht weit genug.

HB BERLIN. Auch bei Fleisch, Eiern und Milchprodukten müsse erkennbar sein, wenn bei ihrer Produktion gentechnisch verändertes Futter eingesetzt wurde. Im ZDF sagte Künast am Freitag, dies sei in der EU-Kommission bisher nicht durchsetzbar gewesen.

Schärfere Kontrollen zur Überwachung der neuen europaweiten Regeln kündigten Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt an. Auch Bayern wolle „gerade in der Anfangsphase ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der neuen Vorschriften richten“, sagte ein Sprecher in München. Künast kritisierte erneut, dass die Länder im Bundesrat die vorgesehenen Sanktionen bei Verstößen blockiert haben. Ihr Entwurf sah Strafen bis zu 50 000 Euro und in Einzelfällen bis zu fünf Jahre Haft vor.

Auch Umwelt- und Verbraucherschützer halten die Kennzeichnungspflicht für nicht ausreichend. Die Organisation Foodwatch demonstrierte am Freitag in Berlin vor der Filiale einer Hamburger-Kette. „Gemein! 1000 Menüs im Angebot, aber keinen Hamburger ohne Gentechnik“, stand auf einem Plakat. „80 Prozent aller gentechnisch veränderten Pflanzen werden an Tiere verfüttert. Doch bei den Endprodukten wie Milch, Eiern oder Hamburgern muss das nicht deklariert werden“, sagte Matthias Wolfschmidt von Foodwatch. Auch die Umweltorganisation Greenpeace startete vor mehreren Supermärkten Aktionen gegen die Gentechnik.

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